v.l. Wulf-Siegmar Mierke (UWG) und Dr. Thomas Thiele (FDP) unterzeichnen eine Vereinbarung für die die laufende Legislaturperiode im Rat der Stadt Osnabrück. /Foto: Pohlmann
Jetzt ist der Schritt vollzogen: Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) und die FDP bilden im Stadtrat eine Gruppe (HASEPOST berichtete vorab exklusiv über die Pläne). Die drei FDP-Ratsmitglieder und der zuvor einsame Streiter der UWG verschaffen sich somit mehr Mitsprache.
Nach Gesprächen zwischen Vertretern beider Parteien sei klargeworden, dass es bei wesentlichen Fragen ähnliche Vorstellungen gebe. Einsparung der Finanzen, Wohnungsbau und die stärkere Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Landkreis müssten bei jeglichem kommunalen Handeln berücksichtigt werden. „Die Chemie zwischen uns passt einfach“, betonte Wulf-Siegmar Mierke am Mittwoch während einer Pressekonferenz im Rathaus und wurde von Dr. Thomas Thiele ergänzt: „Wir freuen uns, dass wir jetzt gemeinsam den Weg gehen.“ Die neu gegründete Gruppe erhalte im Rat und den Ausschüssen durch die Zusammenarbeit mehr Mitsprache. Gruppenvorsitzender wird Dr. Thomas Thiele und die gleichberechtigten Stellvertreter sind Oliver Hasskamp, Wulf-Siegmar Mierke sowie Robert Seidler.
Reform der Kommunalverfassung
Durch eine Reform der Kommunalverfassung im Oktober 2021 wurden die FDP und weitere kleine Parteien erheblich in ihren Mitsprachemöglichkeiten in den Ausschüssen beschnitten. So ist die FDP zwar in den wichtigsten Ausschüssen weiter vertreten, darf aber nicht mitstimmen. Auch Mierke hat kein Stimmrecht. Die FDP in Wallenhorst klagt gegen die Gesetzesänderung, wie Thiele am Rande der Pressekonferenz erklärte.
Dr. Thiele würde am liebsten Finanzausschuss leiten
Durch die Bildung der Gruppe ist die FDP zukünftig wieder besser in den Ausschüssen der Stadt vertreten und auch die UWG bekommt mehr Gehör. In allen Ausschüssen mit mindestens zehn Mitgliedern steht der Gruppe nun jeweils ein Sitz mit Stimmrecht zu. In einem der Ausschüsse dürfen sie zudem Anspruch auf den Vorsitz erheben. „Welchen Ausschussvorsitz man bekommt, wird man sehen“, erklärt Thiele und verrät, dass er aber am liebsten im Finanzausschuss sein würde: „Wir wollen die Politik aktiv mitgestalten. Bei den Finanzen spielt die Musik.“
Mierke und Thiele begegnen sich auf Augenhöhe
Inhaltlich hat sich die Gruppe auf einige Schwerpunkte verständigt. Im Bereich der Stadtentwicklung haben sowohl die Liberalen als auch die Unabhängigen vor, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Beispielsweise durch die Aufstockung von Gebäuden. Die Grünen Finger und die Kaltluftentstehungsflächen sollen dabei geschützt werden. Auch bei der Umgestaltung des Neumarktes teilen sich Mierke und Thiele eine Meinung. Der Busverkehr am Neumarkt und in der vorderen Johannisstraße müsse deutlich reduziert werden. Die Gruppe will sich außerdem für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis im Bildungsbereich einsetzen und die Kulturschaffenden in der Region Osnabrück weiterhin unterstützen. “In wichtigen Fragen haben wir große Schnittmengen und begegnen uns auf Augenhöhe”, fasste Mierke zusammen.
FDP/UWG-Gruppe versteht sich als sparsamer Haushalter
Eine weitere Gemeinsamkeit von Mierke und Thiele: Sie möchten sparen. “Das Geld ist risikoarm anzulegen”, sagt Thiele und ergänzt, dass mit den öffentlichen Geldern sorgsam umgegangen werden muss und die kommunalen Gelder den Bürgern gehören würden. Die FDP lehnt jede Form von Finanzgeschäften mit Steuergeldern ab. “Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadt Richtlinien erarbeitet, um die Risiken und den spekulativen Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zu verhindern. Trotzdem wurden durch den Greensill-Skandal 14 Millionen Euro Steuergelder versenkt. Personelle Konsequenzen im Vorstandsbereich vermissen wir”, erläuterte Thiele.
Beim Ausbau der A33 sind sich UWG und Liberale nicht einig
“Im Großen und Ganzen sind wir uns einer Meinung”, sagt Mierke und führt aus, dass es aber auch in wenigen und einzelnen Punkten Differenzen gebe. Zum Beispiel hält die FDP den Weiterbau der Autobahn A33 für notwendig: “Es muss eine Umlenkung über die Bundesautobahn erfolgen”, sagt Thiele. Dadurch könne die Innenstadt vom Lkw-Verkehr entlastet werden. Die UWG setzt hingegen auf einen Ausbau der vorhandenen Straßen, um ebenfalls die Verkehrsinfrastruktur zu entlasten.
