Die FDP und die Linke haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seiner traditionellen Sommerpressekonferenz scharf attackiert. FDP-Generalsekretär Martin Hagen wirft dem Kanzler stockende Reformen und eine falsche Schwerpunktsetzung vor, Linken-Chef Luigi Pantisano kritisiert insbesondere die Haltung zur Schuldenbremse und zur Sozialpolitik. Beide äußerten sich in der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) und stellten die Reformagenda der Bundesregierung grundsätzlich infrage.
FDP wirft Kanzler fehlende Strukturreformen vor
FDP-Generalsekretär Martin Hagen bemängelte in der „Rheinischen Post“, der Kanzler verabschiede sich in die Sommerpause, während die Reformen weiter auf sich warten ließen. Die zuletzt angekündigten Vorhaben blieben nach seiner Darstellung weit hinter dem Notwendigen zurück, teilweise gingen sie sogar in die falsche Richtung.
Umfassende Strukturreformen, die Bundeskanzler Friedrich Merz einst zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit versprochen habe, seien weiterhin nicht in Sicht, kritisierte Hagen laut „Rheinische Post“. „Bei den Steuern gibt es lediglich Mini-Entlastungen, die durch die Inflation aufgefressen und durch steigende Sozialbeiträge konterkariert werden“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung. Vom Ziel solider Staatsfinanzen habe sich die Bundesregierung mit massiver Neuverschuldung, steigender Zinsbelastung und einer fehlenden Priorisierung bei den Ausgaben komplett verabschiedet, so Hagen.
Kritik an Gesundheits-, Renten- und Bürokratiepolitik
Auch nach der Gesundheitsreform würden versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten für Bürgergeldempfänger weiterhin in Milliardenhöhe über die Versicherten statt über den Bundeshaushalt finanziert, monierte Hagen in der „Rheinischen Post“. Bei der Rente sei ein schneller, entschlossener und umfassender Einstieg in die Kapitaldeckung entscheidend, darauf werde bei der Umsetzung zu achten sein.
Beim Bürokratieabbau, der nach Hagens Worten ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif werden könnte, seien die vorgelegten Pläne viel zu mutlos und unkonkret. „Ich hoffe, Friedrich Merz wird sich in der Sommerpause gut erholen, sodass er die nötige Kraft findet, damit aus Stückwerk noch eine große Reformagenda wird“, sagte Hagen der „Rheinischen Post“. Zugleich betonte er, Zweifel blieben angebracht.
Linke attackiert Merz-Agenda und Schuldenbremsen-Kurs
Auch Linken-Vorsitzender Luigi Pantisano kritisierte Merz nach dessen Sommerpressekonferenz scharf. „Merz redet immer vom `Gut dastehen`“, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“. Damit meine er aber nicht den Sozialstaat, „den will er mit der Kettensäge dezimieren“, so der Linken-Chef in der Zeitung und fuhr fort: „Gut dastehen sollen seine reichen Freunde in den Konzernen. Löhne, die zum Leben reichen, sind für Friedrich Merz ein Wettbewerbsnachteil.“
Merz hatte auf der Pressekonferenz nach Angaben der „Rheinischen Post“ gesagt, dass er eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode nicht für möglich halte. Dazu sagte Pantisano der Zeitung: „Bei der Schuldenbremse war die Antwort des Bundeskanzlers ein Offenbarungseid: Merz machte deutlich, dass ihm das geteilte Votum der Schuldenbremsen-Kommission gelegen kommt.“ Der Kanzler wolle den Koalitionsvertrag nicht umsetzen.
„Ohne Reform der Schuldenbremse und ohne Vermögenssteuer bleibt die Last bei der Mehrheit der Bevölkerung hängen. Das ist es, was die Merz-Agenda 2030 bedeutet. Waffen kaufen, Arbeitnehmerrechte abbauen, Leistungen für die Menschen kürzen. Am Ende haben die Menschen noch weniger Geld in der Tasche“, kritisierte Pantisano in der „Rheinischen Post“.
