Christian Dürr (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, begrüßt die jüngsten Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu einem steuerlichen Entlastungsprogramm für die Wirtschaft, lehnt jedoch dessen Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse ab. Habeck sieht in einer solchen Reform einen Weg zur Ankurbelung der Bauwirtschaft und zur Steigerung der Firmeninvestitionen, obwohl er einräumt, dass hierfür derzeit keine politische Mehrheit besteht.
Positive Reaktionen auf Habecks Wirtschaftspläne
Christian Dürr reagierte positiv auf die Aussagen Habecks, dass es ein „kurzfristiges“ und „wuchtiges“ steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft geben solle. „Es freut mich, dass nun auch der Bundeswirtschaftsminister ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft vorantreiben möchte“, sagte er dem „Spiegel“. „Uns eint doch ein gemeinsames Ziel: Wir müssen unseren Standort wieder wettbewerbsfähig machen, neue Impulse für Unternehmen setzen und dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland Freude haben zu arbeiten“, so Dürr weiter.
Bedarf an Wirtschaftswende
Der FDP-Politiker betonte die Notwendigkeit einer „Wirtschaftswende“, die von der Ampelkoalition gemeinsam vollzogen werden müsse. Dies entspricht dem kürzlich bei einem Bundesparteitag der FDP verabschiedeten Leitantrag, in dem ein „Zwölf-Punkte-Papier“ für eine solche Wende aufgegriffen wurde.
Bedenken gegen Reform der Schuldenbremse
Trotz seiner Zustimmung zu Habecks Plan für ein Entlastungsprogramm äußerte Dürr Bedenken hinsichtlich einer Reform der Schuldenbremse. „Gleichwohl muss klar sein, dass steuerliche Entlastung nicht über Schulden finanziert werden kann. Wir müssen im Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen“, betonte er.
Robert Habeck hatte bei einem Lesertreffen mit der Zeitung „HNA“ eine Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen, um mehr Flexibilität zu ermöglichen und die Bauwirtschaft sowie Firmeninvestitionen zu fördern. Allerdings räumte er ein, dass es derzeit keine politische Mehrheit für eine solche Reform gebe.
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