Die ehemaligen Kollegen der Ampelkoalition streiten um das Steuerfortentwicklungsgesetz, welches den Abbau der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung vorsieht. Während die FDP nur Teile davon umsetzen will, treten die Grünen für die vollständige Umsetzung des Kabinettsbeschlusses ein.
Uneinigkeit zwischen FDP und Grünen
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer setzt hauptsächlich auf den Abbau der kalten Progression und auf eine Erhöhung des Kindergeldes für 2025 und 2026. “Das FDP-Angebot sind der vollständige Abbau der kalten Progression inklusive Minderungszone beim Soli und die Erhöhung des Kindergeldes für 2025 und 2026”, sagte Meyer gegenüber “T-Online”. Er fügte hinzu: “Es geht jetzt nicht mehr um einen hinfälligen Ampel-Kompromiss, sondern um die konkrete Entlastung für die Bürger des Landes.”
Meyer sieht keine weiteren Verhandlungsspielräume und fordert Entscheidungsfreude von SPD und Grünen. “Jetzt gibt es keine Spielchen mehr und auch keine Deals um E-Autoförderung oder was sonst noch. SPD und Grüne müssen jetzt beweisen, dass sie es mit der Entlastung der Bürger ernst meinen – die Karten gehören auf den Tisch. Scholz und Habeck sollen die Bürger nicht länger für dumm verkaufen.”
Grüne für umfängliche Umsetzung des Steuerfortentwicklungsgesetzes
Die Grünen hingegen pochen darauf, das gesamte Gesetzespaket, wie vom Kabinett beschlossen, durchzusetzen. “Wir Grüne wollen das Steuerfortentwicklungsgesetz wie vom Kabinett insgesamt geeint im Bundestag beschließen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler dem Nachrichtenportal. Laut Kindler enthält das Gesetzespaket essenzielle Maßnahmen für Kinder und Familien, zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und der Unternehmen.
Er äußerte zudem seine Verwunderung über die Position der FDP: “Ich wäre verwundert, wenn die FDP jetzt Gesetzesentwürfe ihres Spitzenkandidaten und ehemaligen Finanzministers Christian Lindner ablehnen würde”, so Kindler.
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