Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert dafür, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit gelieferten Waffen zu ermöglichen, um bereits den Abschuss russischer Raketen zu unterbinden. Diese Forderung trifft auf Widerspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wohingegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine ähnliche Position vertritt.
Forderungen zur Ukraine-Unterstützung
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat ihre Forderung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe veröffentlicht: “Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen. Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine unter Feuer setzen und Menschen umbringen.”
Widerspruch von Scholz, Zustimmung von Macron
Die selbe Forderung hatte bereits der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) erhoben und war dabei auf Widerspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestoßen. Jedoch äußerte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Meseberg ebenfalls die Unterstützung dieser Position.
Meinungsverschiedenheiten bei der Nato-Unterstützung
Im Kontrast zur Diskussion um die Lieferung von Waffen, wies Strack-Zimmermann den Vorstoß des CDU-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter zurück, der vorschlug, die Nato solle die Luftverteidigung im Westen der Ukraine übernehmen. “Dafür braucht es einen einstimmigen Beschluss der Nato und den sehe ich nicht”, erklärte sie, und bezeichnete die Diskussion als “sehr theoretisch”.
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