Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, spricht sich für das Recht der Ukraine aus, deutsche Waffen auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Er unterstützt zudem weitere „umfassende und zielgerichtete“ Waffenlieferungen an Kiew.
Kampfeinsatz auf russischem Territorium
Die Nutzung deutscher Waffen durch die Ukraine auf russischem Territorium ist laut dem FDP-Politiker Ulrich Lechte gerechtfertigt. „Selbstverständlich steht es der Ukraine frei, diese Ausrüstung uneingeschränkt zu nutzen. Eine ausdrückliche Genehmigung Deutschlands ist dafür nicht erforderlich, da der Einsatz der Waffen durch die Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt,“ erklärte Lechte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Seiner Meinung nach ist der Einsatz auf russischem Territorium ausdrücklich durch Artikel 51 der UN-Charta gedeckt, welcher das Recht auf Selbstverteidigung garantiert.
Empfehlung für weitere Waffenlieferungen
Im Anschluss an die erfolgreich geführte Offensive der Ukraine betonte Lechte die Notwendigkeit weiterer „umfassender und zielgerichteter“ Waffenlieferungen an Kiew. „Mit weiterer westlicher Unterstützung könnte die Ukraine sicherlich noch größere Erfolge erzielen,“ argumentierte er. Hierbei betonte er insbesondere das Potenzial des ukrainischen Militärs. „Der jüngste Vorstoß der Ukraine zeigt vor allem, welches Potenzial das ukrainische Militär hat. Der Krieg wird so deutlich auf das Territorium des russischen Aggressors getragen, der gezwungen ist, seine Truppen abrupt von der Front abzuziehen.“
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