Bei dem Spitzentreffen der Freien Demokraten (FDP) mit Vertretern aus der Wirtschaft wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst, jedoch konstruktive Vorschläge zur zukünftigen Wirtschaftspolitik eingebracht und diskutiert. Wie Finanzminister Christian Lindner mitteilte, sollen die gewonnenen Erkenntnisse in den weiteren Beratungsprozess einfließen. Die endgültige Positionierung soll im Zuge der Planung für den Bundeshaushalt 2025 erarbeitet werden.
Spitzentreffen ohne konkrete Beschlüsse
Christian Lindner (FDP), Finanzminister, klärte in einer Ansprache auf der Fraktionsebene des Bundestags auf: “Wir haben heute nicht an einem gemeinsamen Papier beraten, sondern wir haben Vorschläge aufgenommen und bewertet und haben auch unsere eigenen Perspektiven vorgestellt und Feedback erhalten”. Diese Erkenntnisse sollen im weiteren Beratungsprozess berücksichtigt werden. In Bezug auf den Bundeshaushalt 2025 erklärte Lindner, dass die Positionierung aufgrund der anstehenden Zeitplanung in den nächsten Wochen gefunden werden müsste. Hierzu will der FDP-Politiker auch den Austausch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) suchen.
Gespräche mit Wirtschaftsvertretern
Die anwesenden Wirtschaftsvertreter zeigten sich grundsätzlich zufrieden mit dem Austausch, forderten jedoch auch schnelle Fortschritte. Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident, sprach von einem “sehr guten Austausch” und unterstrich die wichtigen Themen im Wirtschaftsbereich: “Wie bekommen wir dieses Land wieder auf Wachstumskurs? Wie gehen wir die strukturellen Probleme des Wirtschaftsstandortes Deutschland an?”. Ebenso signalisierte Reinhold von Eben-Worlée, Mitglied des Präsidiums des Verbandes “Die Familienunternehmer”, Zustimmung und betonte die Notwendigkeit, die Belange des deutschen Mittelstands und der Familienbetriebe in die Diskussion einzubringen.
Teilnehmende Verbände
Zu dem Spitzentreffen der FDP hatten Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr Verbände eingeladen, die bei dem gleichzeitig stattfindenden Industriegipfel von Kanzler Scholz nicht berücksichtigt waren. Dazu gehörten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie der Verband “Die Familienunternehmer”.
Die FDP-Veranstaltung kann als Gegenveranstaltung zum zeitgleich im Kanzleramt stattfindenden Gipfel betrachtet werden. Dieser wurde von der Bundesregierung als vertraulich eingestuft und es wurden, zumindest im Vorfeld, keine Pressetermine angekündigt.
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