Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von seiner Partei vorgeschlagenen Steuerentlastungen auch ohne eine Reform der Schuldenbremse für finanzierbar. Dies erklärte Dürr in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das in deren Sonntagausgaben veröffentlicht wurde.
Seiner Ansicht nach könnte durch Einsparungen im Sozialstaat, bei Subventionen und Bürokratie mehr Wachstum generiert werden, welches zu höheren Steuereinnahmen führen würde.
Kritik an den Steuerplänen der FDP
Kritisch zu den Steuerplänen der FDP äußerten sich Vertreter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese bezweifeln die Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Steuererleichterungen in Höhe von etwa 188 Milliarden Euro. Sie argumentieren, dass die von der FDP und der Union geforderten Einsparungen, zum Beispiel beim Bürgergeld, nicht ausreichen würden, um die Entlastungen zu finanzieren. Zudem stünden Kürzungen am Existenzminimum im Konflikt mit dem Grundgesetz. Nach Ansicht der Kritiker würden von den Steuerplänen der FDP vor allem Wohlhabende profitieren.
Absage an Rot-Grün
Christian Dürr erteilte möglichen Bündnissen mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage. „Ich wüsste zurzeit aber nicht, wie Reformen mit Rot-Grün gelingen sollen, die Union ist da besser aufgestellt“, erklärte er in dem Interview. Dürr ist der Auffassung, dass Reformpolitik für SPD und Grüne oft nur ein Wahlkampfthema sei, jedoch nicht zum Regierungshandeln gehöre. Die FDP hingegen strebe echte Reformen an.
Kooperation mit der Union
Christian Dürr sprach sich zugleich für eine Zusammenarbeit mit der Union aus. „Ich erkenne an, dass die CDU sich nach der Ära Merkel erneuert hat und heute viele marktwirtschaftliche Positionen vertritt, etwa beim Thema Steuersenkungen“, sagte er. Eine Kooperation mit der Union könne er sich daher gut vorstellen.
