Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Dazu soll ein Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes dieses Wochenende beschlossen werden, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen danach drastisch weniger Unterstützung bekommen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild am Sonntag“ dazu: „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“
Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden. Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreifen. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.
„Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langen fordert. Das ist die Chance für eine echte Migrationswende“, so Dürr. Jetzt käme es auf Robert Habeck und die Grünen im Bund an.
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