Die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gastwirte über das Jahresende hinaus scheint aufgrund von finanziellen Engpässen im Haushalt unsicher, so die FDP.
Die FDP dämpft Hoffnung auf Steuererleichterungen
Die FDP hat sich den Bedenken des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) angeschlossen und die Erwartungen der Gastronomen hinsichtlich einer Fortsetzung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes gedämpft. „Für steuerliche Entlastungen sind im Haushaltsentwurf leider nur geringe Spielräume, daher müssen wir noch die Steuerschätzung im Spätherbst abwarten“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag.
Ampelpartner und Bundesländer müssen zustimmen
Die Bundesländer müssten ebenfalls einer Verlängerung zustimmen, so Meyer. „Allerdings ist ungewiss, ob die Ampelpartner und die Bundesländer einer Verlängerung zustimmen werden.“
Im Zuge der Corona-Pandemie war die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie vorübergehend von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt worden, um die vom Lockdown betroffenen Betriebe zu stabilisieren. Angesichts der Energiekrise wurde diese Maßnahme erneut verlängert, soll jedoch Ende 2023 regulär auslaufen.
Bedenken des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnt vor den Folgen der Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Sie rechnen damit, dass rund 12.000 Betriebe aufgeben müssten.
Politische Unterstützung für Verlängerung
Trotz der finanziellen Hürden haben sich zahlreiche Politiker, darunter SPD-Chefin Saskia Esken, die Forderungen der Branche nach einer Verlängerung zu eigen gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte jedoch, dass eine Entscheidung über die Anfrage erst am Jahresende getroffen werde, abhängig davon, ob im Bundeshaushalt noch ausreichende Mittel vorhanden sind.
