Das Rentenpaket II befindet sich nicht in Gefahr trotz des laufenden Haushaltsstreits, so Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er geht davon aus, dass ein Kompromiss gefunden wird, ohne dabei die Schuldenbremse zu gefährden.
Rentenpaket II und der Haushaltsstreit
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte im Interview mit Phoenix, dass das Rentenpaket II unter Kontrolle sei. „Das Rentenpaket II ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber“, erklärte er. Fricke betonte weiterhin die Notwendigkeit für eine Lösung, die sowohl Rentnern Sicherheit gibt, als auch Beitragszahlern garantiert, „dass sie nicht dauerhaft zu viel zahlen müssen“.
Ein Kompromiss trotz Konflikte
Trotz des Streits um den Haushalt ist Fricke überzeugt, dass ein Kompromiss gefunden wird. „Das kann ich jedenfalls für die drei haushaltspolitischen Sprecher sagen, wir sind in der Lage, am Ende Kompromisse zu finden, nur auf dem Weg dahin wird nicht gekuschelt, sondern diskutiert und hart gearbeitet.“, so Fricke. Er bekräftigte auch, dass die Schuldenbremse weiterhin eingehalten wird.
Haushaltskürzungen sind notwendig
Fricke äußerte zudem, dass es wichtig sei, Prioritäten zu setzen und gegebenenfalls auch auf bestimmte Ausgaben zu verzichten. „Es kann nicht sein, dass man nicht Punkte findet, wo man sagt: Das war damals ein Punkt, den wir haben wollten, den brauchen wir jetzt nicht mehr.“, sagte Fricke. Er betonte, dass diese Erwartung für alle Minister gilt.
Individuelle Betrachtung der Ministerien
Sollte es notwendig werden, müsste jedes Ressort einzeln betrachtet und nach Möglichkeiten für Kürzungen oder Schwerpunktsetzungen gesucht werden, um zukünftige Herausforderungen zu meistern, so der Experte. „Denn ohne, das will ich sagen, eine Wirtschaftswende, werden wir im nächsten Jahr in dieselben Probleme kommen und das wollen wir ja nicht“, machte er abschließend deutlich.
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