Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußert sich kritisch zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz, welches sie für überflüssig und nicht mehr zeitgemäß hält. Diese Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Regierungskoalition aus Ampelparteien eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgt.
Strack-Zimmermann kritisiert geplantes Rüstungsexportkontrollgesetz
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hält das geplante nationale Rüstungsexportkontrollgesetz für überflüssig. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ konstatierte die Politikerin: „Dieses Ziel ist definitiv nicht mehr zeitgemäß“. Die drei Ampelparteien hätten sich im Koalitionsvertrag für eine „restriktive“ Rüstungsexportpolitik ausgesprochen und ein entsprechendes Kontrollgesetz angekündigt.
Umgang mit Rüstungsexporten in der Kritik
Die aktuelle Rüstungsexportpolitik der Koalition, insbesondere die Lieferungen an die Ukraine, seien bereits ein Verstoß gegen das geltende Rüstungsexportrecht, so Strack-Zimmermann. Sie hält „die gegenwärtige Systematik für überholt“. Sie lieferte auch eine Begründung für ihre Kritik. Sollte sich in dem Land, in dem produzierte Waffensysteme ursprünglich zum Einsatz kommen sollten, die politische Lage verschlechtern und Exporte in der Folge verweigert werden, entstünden wirtschaftliche Schäden, die letztlich von den Steuerzahlern kompensiert werden müssten. „Denn die KfW garantiert den Umsatz“, so Strack-Zimmermann.
Dies wirft Fragen nach der Angemessenheit der aktuellen Praxis und nach möglichen Reformen auf. Mit ihren Aussagen bringt die FDP-Spitzenkandidatin eine Diskussion in Gang, die zweifellos weiter geführt werden wird.
