Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, strebt eine Reform der parlamentarischen Zustimmung zu militärischen Auslandseinsätzen an und setzt sich für eine europäische Lösung ein. Sie plädiert für die Errichtung einer europäischen Armee innerhalb einer Verteidigungsunion, die den derzeitigen Bundestagsvorbehalt ersetzen könnte.
Strack-Zimmermanns Vision einer Europäischen Verteidigungsunion
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin für die Europawahl, treibt das Vorhaben einer europäischen Armee innerhalb einer Verteidigungsunion voran. Im Interview mit dem „Spiegel“ erklärte sie: „Unser Ziel sollte eine Armee innerhalb einer europäischen Verteidigungsunion sein. Dann könnte der europäische Parlamentsvorbehalt den des Bundestags eines Tages ablösen“. Strack-Zimmermann plant, den derzeitigen Parlamentsvorbehalt des Bundestages gegenüber militärischen Auslandseinsätzen durch eine europäische Regelung zu ersetzen.
Gemeinsame Verteidigungsanstrengungen innerhalb der EU
Strack-Zimmermann wirbt für eine stärkere Zusammenarbeit im militärischen Bereich innerhalb der EU. Sie argumentiert, es wäre logisch, neben der Wirtschaftsunion auch eine Verteidigungsunion zu schaffen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine investieren die EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen jährlich rund 500 Milliarden Euro in die Verteidigung, bemerkt sie.
Effizientere Sicherheitspolitik und Entlastung nationaler Budgets
Die FDP-Politikerin unterstreicht auch, dass eine gemeinsame Verteidigungsunion die nationalen Haushalte entlasten würde. „Es wird Zeit, dass wir beginnen, konsequenter und effizienter unsere Sicherheit gemeinsam in die Hand zu nehmen“, fordert Strack-Zimmermann. Eine Verteidigungsunion, in der die Sicherheit und die Beschaffung von Verteidigungsmaterial gemeinsam organisiert wird, würde auch die nationalen Budgets entlasten, fügte sie hinzu.
