Der Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig, Oliver Decker, äußert sich kritisch zum aktuellen FDP-Skandal. Er sieht darin einen Schaden für die Demokratie, insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Zufriedenheitswerte in der Bevölkerung.
Niedrige Zufriedenheit mit Alltagsdemokratie
Oliver Decker (FDP) prognostiziert, dass die jüngsten Ereignisse die negativen Ansichten vieler Bürger über Parteien und Politiker bestätigen könnten. „In diesem Jahr war die Zufriedenheit mit der Alltagsdemokratie in Deutschland so niedrig wie seit Beginn unserer Erhebung nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die am häufigsten wahrgenommenen Demokratieprobleme sehen unsere Befragten in Parteien und Politikern, diese werden sehr negativ beschrieben.“
Demokratie auf Kompromiss angewiesen
Decker betonte, dass demokratische Politik auf Kompromisse angewiesen ist und daher oft Kritik erfährt. Die Situation könne jedoch verbessert werden. „Eine demokratische Politik kann oft nicht viel richtig machen – sie ist auf den Kompromiss angewiesen, und am Ende sind viele nur halb zufrieden. Aber sie könnte manchmal auch deutlich weniger falsch machen.“
Zustimmung zur Demokratie-Idee besser als zur realen Demokratie
Die jüngste Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt trotz der Kritik eine hohe generelle Zustimmung zur Demokratie. Dennoch bewertet nur etwas mehr als jeder zweite Bürger die Ausführung der Demokratie in der Bundesrepublik positiv. „Zwar stimmten demnach zuletzt 90,4 Prozent aller Befragten der Demokratie als Idee zu. Die Zustimmung zur ‚Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert‘, lag allerdings nur noch bei 42,3 Prozent“, so die Studie.
Matthias Quent, Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, identifiziert im Vorgehen der FDP-Spitze eine „fortgeschrittene Vielfachkrise des Neoliberalismus“. Er warnt: „Die davon ausgehende Gefahr für die Demokratie besteht in einer Mischung aus Realitätsverweigerung, Egoismus und zynischer Verrohung, Turbokapitalismus, Sozialdarwinismus und Rechtspopulismus in Teilen der Eliten. Sie zeigt, dass der soziale Frieden nicht nur durch die AfD bedroht wird.“
