Vor der bevorstehenden Bundestagswahl betont der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die entscheidende Bedeutung der Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Meyer kritisiert die CDU für ihren Positionswandel und warnt vor drohender Gefahr einer Aufweichung der Schuldenbremse.
Positionierung der FDP zur Schuldenbremse
Christoph Meyer (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht in der Schuldenbremse das Alleinstellungsmerkmal seiner Partei, insbesondere in Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Er warf der CDU vor, ihre Haltung in diesem Punkt geändert zu haben. „Man ist offensichtlich bereit, die Schuldenbremse aufzuweichen, mehr Schulden zu machen.“, kritisierte Meyer in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am vergangenen Donnerstag.
Meyers Sicht auf das Wahlkampfgeschehen
Meyer äußert keine Bedenken, dass CDU und CSU der FDP im Wahlkampf auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zu ähnlich werden könnten, und damit potentiell Stimmen aus dem bürgerlichen Lager abwerben. Er betonte, dass erste stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU bereits Steuererhöhungen ins Gespräch brächten.
FDP als einzigartige Alternative
„Deswegen haben wir da eine sehr starke Alleinstellung auch gegenüber der Union“, so der FDP-Fraktionsvize. Meyer unterstrich, dass Wähler, die eine echte politische Veränderung suchten, nur eine starke FDP wollen könnten.
