Foto: Mutter mit zwei Kindern, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat ihre Kritik an den Kosten der Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung bekräftigt. „Die Kindergrundsicherung ist in erster Linie eine Reform der Sozialverwaltung“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Samstag).
„Bestehende Leistungen müssen zusammengeführt und gebündelt werden, damit der Bürokratie- und Leistungsdschungel für Anspruchsberechtigte endlich gelichtet wird und das Geld überhaupt ankommen kann. Auf diese Verwaltungsfragen gibt es aber noch keine klaren Antworten, hier muss das Familienministerium erst einmal liefern“, sagte er. „Wir haben als FDP mit dem Kinderchancenportal einen sofort umsetzbaren Vorschlag gemacht, wie man Kinder und Jugendliche langfristig aus der Armut holen kann.“ Da gehe es um die Eröffnung von „Lebenschancen“ und nicht „einfach nur um die Verteilung von Geld“, sagte der FDP-Politiker.
„Auf diesen Vorschlag hat Ministerin Paus aber seit November nicht reagiert, obwohl er im Koalitionsvertrag festgehalten ist.“ Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien beschlossen, die Kindergrundsicherung solle „bisherige finanzielle Unterstützungen“ bündeln und ein „neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern“. Zudem wird darin ein digitales „Kinderchancenportal“ vereinbart, „in dem Leistungen für Bildung und Teilhabe zu finden sind“ und mit dem ein „einfacher Zugang“ ermöglicht werden soll.
