(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP-Generalsekretär kritisiert CDU-Vorschlag zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den CDU-Vorschlag zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU zurückgewiesen und als unseriös kritisiert. „Nach ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik von 2015 ist die CDU derzeit offenbar auf der Suche nach einem Kurs in der Migrationsdebatte“, sagte Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Kritik an der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der CDU
Der Politiker warf der CDU vor, sie habe es in ihrer Regierungszeit nicht vermocht, die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu ordnen und lasse auch jetzt Ernsthaftigkeit vermissen. „Die FDP steht für Steuerung, Kontrolle und Begrenzung in der Migrationspolitik“, sagte er dem RND. „Daher ist es auch ein richtiger Schritt, dass auf europäischer Ebene das gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert wird. Es wäre gut, wenn die CDU mit Ernsthaftigkeit diese Bemühungen unterstützen würde“, so der Liberale.
Forderung nach Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Djir-Sarai betonte, dass es wichtig sei, das gemeinsame Europäische Asylsystem zu reformieren. Die FDP stehe für eine Politik der Steuerung, Kontrolle und Begrenzung in der Migrationspolitik. Daher sei es nur konsequent, dass auf europäischer Ebene Bemühungen unternommen würden, das Asylsystem zu überarbeiten. Es wäre wünschenswert, wenn die CDU diese Bemühungen unterstützen würde.
Appell an die CDU, die Reformbemühungen zu unterstützen
Der FDP-Generalsekretär appellierte an die CDU, die Reformbemühungen ernsthaft zu unterstützen. Angesichts der Vergangenheit der CDU in der Flüchtlingspolitik sei es wichtig, dass sie nun einen klaren Kurs in der Migrationsdebatte finde. Die FDP stehe für eine Politik der Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik und setze sich für eine Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein. Es wäre im Sinne einer vernünftigen und effektiven Migrationspolitik, wenn die CDU diese Bemühungen unterstützen würde.
