Im Streit um die Deckung der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 schlägt die FDP-Bundestagsfraktion eine pauschale Kürzung in allen Ressorts vor. Zudem wird ein Ende des Bestandsschutzes für das Bürgergeld angemahnt, um Senkungen der Bezüge zu ermöglichen.
Pauschale Kürzung als Lösung?
Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der “Bild” (Mittwochausgabe), dass eine “pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg” eine mögliche Lösung für die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt sein könnte. “Es gebe verschiedene Optionen, um den finanziellen Handlungsbedarf zu schließen. Das Ziel sei “ein verfassungskonformer Haushalt, denn das Grundgesetz muss eingehalten werden”, sagte Meyer.
Ende des Bestandsschutzes für Bürgergeld
Darüber hinaus drängt die FDP-Bundestagsfraktion auf eine Abschaffung des Bestandsschutzes für die Höhe des Bürgergelds. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Pascal Kober, erklärte gegenüber der “Bild”, dass das Bürgergeld das Existenzminimum garantiert. “Wenn die Lebenshaltungskosten sinken, fällt das Existenzminimum geringer aus. Deshalb sollte auch die Bestandsschutz-Regel nach § 28a Absatz 5 SGB XII diskutiert werden.”
Haushaltsverhandlungen dauern an
Wie die “Bild” unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, gehen die Gespräche über den Haushalt innerhalb der Bundesregierung weiter. Die zu schließende Finanzlücke wird auf drei bis fünf Milliarden Euro geschätzt.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, forderte die Bundesregierung auf, entsprechende Einsparungen vorzunehmen. Die in Frage stehenden drei bis fünf Milliarden Euro seien nur ein Bruchteil des zur Verfügung stehenden Etats von 481 Milliarden Euro. Dies entspräche einem Prozent. “Viele Menschen müssen aufgrund der Inflation wesentlich mehr einsparen. Und es gelingt ihnen auch ohne Streitereien”, sagte Holznagel zur “Bild”.
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