Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Erklärung, Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine zu liefern. Sie argumentiert, der Kanzler suche Ausreden, um von der mangelnden Bereitschaft Deutschlands, mehr Waffen zur Verfügung zu stellen, abzulenken.
Scholz‘ Aussagen zur Waffenlieferung in Frage gestellt
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Laut dem Fernsehsender „Welt“ wirft sie Scholz vor, falsche Behauptungen aufzustellen. „Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten, das stimme einfach nicht“, sagte sie und fügte hinzu: „Der Kanzler suche nach Ausreden“.
Kritik an der Argumentation der Bundesregierung
Es sei zwar richtig, dass man Taurus vorbereiten müsse, aber Strack-Zimmermann argumentiert: „Wo ein Wille ist, ist in der Tat ein Weg. Aber offensichtlich werden jetzt Argumente aus der Tasche gezogen, die schon einmal hervorgeholt worden sind – und ich frage mich natürlich: Wer berät den Kanzler? Ich finde das sehr besorgniserregend.“
Die FDP-Politikerin betont, das Argument der Waffenvorbereitung gelte nicht. Ihrer Meinung nach dürften sonst keine deutschen Waffen in der Ukraine eingesetzt werden. Sie argumentiert: „In der Ukraine stehen eine Menge Waffen, um die Menschen dort zu schützen – Waffen aus deutscher Produktion. Die sind alle programmiert, sodass sie eben auf anfliegende Raketen wirken können. Wenn das also das Argument ist, müssten wir sofort alle automatischen Waffen, die auf Angriffe reagieren, abziehen. Ich halte das für vorgeschoben.“
Bedenken wegen der Programmierung und mögliche Lösungen
Selbst wenn man Bedenken wegen der Programmierung durch deutsche Experten habe, könne man eine Lösung finden. „In diesem Fall kann die Programmierung in Deutschland stattfinden, beziehungsweise die ukrainischen Soldaten müssen das hier gelehrt bekommen“, so Strack-Zimmermann.
Psychologische Folgen der Entscheidung
Die Lage in der Ukraine hält sie für „auch psychologisch unglaublich ernst“. Daher sei es unverständlich, gerade jetzt eine solche Waffe zu verweigern. Sie zeigte sich irritiert über die Vehemenz der Taurus-Absage durch Scholz: „Offensichtlich will er sozusagen verbal mit der Faust auf den Tisch hauen. Und das ist deswegen schon hochproblematisch, weil ja vor wenigen Stunden, als die Außenministerin angesichts des zweiten Jahrestages des Angriffs Russlands auf die Ukraine in der Ukraine war, dort von einer russischen Drohne bedroht wurde, verfolgt wurde, und dass just zwei Tage später der Kanzler der Bundesrepublik dann ausschließt, dieses System zu nutzen – das ist schon bemerkenswert.“
