Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Kanzler für seine Aussage kritisiert, mit seinem “Basta” die Taurus-Debatte für beendet zu erklären. Sie hält das für “naiv” und betont, dass das Thema noch nicht vom Tisch ist. Weiter äußerte sie sich zu der Abhöraffäre und der Bedrohung durch Cyber-Angriffe.
Kritik an Kanzlerentscheidung und Abhöraffäre
Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellte gegenüber dem Fernsehsender “Welt” klar: “Wenn das Ganze nicht so ernst wäre, dann hätte ich spätestens gestern Abend geschmunzelt, als der Kanzler offensichtlich gesagt hat, es sei jetzt Schluss, er sei der Bundeskanzler und er entscheide. So einfach ist das in der Demokratie nicht”. Sie fügte hinzu: “Die Ukraine braucht unsere Hilfe und deswegen ist `einmal-auf-den-Tisch-Hauen und dann haben alle zu schweigen` eher naiv”. Sie betonte, dass die Diskussion weitergehen wird.
Positionierung in der Abhöraffäre
In der Abhöraffäre äußerte sich die FDP-Politikerin versöhnlich: “Das alles sei zwar “wahnsinnig ärgerlich”, aber sie sei “auch keine Freundin von Konsequenzen” im personellen Bereich”. Sie fügte hinzu: “Wir haben es gerade beim Inspekteur der Luftwaffe mit einem exzellenten Offizier zu tun.” Trotzdem kritisierte Strack-Zimmermann, dass das Nutzen von sicheren Leitungen eine Selbstverständlichkeit sei und es “natürlich schon ein bisschen skurril” sei, dass ein hoher Soldat das nicht umsetzt.
Ausblick und Bedeutung von Cyberbedrohungen
Strack-Zimmermann unterstreicht die Wichtigkeit, Cyber-Bedrohungen ernst zu nehmen: “Die Cyber-Bedrohung müsse man künftig ernster nehmen, sie sei sehr real. Es sei eben nicht so, “dass wir zu viel 007 geguckt haben”, so Strack-Zimmermann.” Sie reflektiert, dass die internationale Kritik moderat ausgefallen sei, weil der Inhalt des abgehörten Gesprächs “relativ harmlos” gewesen sei. Weitere Details zum Vorgehen des Verteidigungsausschusses erhofft Strack-Zimmermann in der kommenden Sitzung am Montag.
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