Angesichts der aktuellen Krisen hat die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ein entschlosseneres Auftreten Europas gefordert. Sie kritisiert die Vielzahl an Vorschriften und Regularien auf EU-Ebene und fordert ein Zurückstreichen dieser zur Stärkung der Wirtschaft und der Handlungsfähigkeit Europas.
Ein Aufruf zu mehr Entschlossenheit
Marie-Agnes Strack-Zimmermann(FDP), die verteidigungspolitische Sprecherin, hat in der aktuellen Debatte ein entschlosseneres Auftreten Europas gefordert. In einem Gespräch mit dem TV-Sender ntv äußerte sie ihre Besorgnis hinsichtlich der Vielzahl an Vorschriften und Regularien, die auf EU-Ebene erlassen werden. Sie sagte: „Wir werden letztendlich die Wirtschaft stärken müssen, das heißt, es muss aufhören, dass in Brüssel eine Regel nach der anderen getroffen wird.“
Kritik an der Regulierungsdichte
Strack-Zimmermann kritisiert das aktuelle Regelwerk und seine Auswirkungen auf die Unternehmen. Ihrer Ansicht nach leidet die Wirtschaft unter der Last der Regularien: „Jedes Unternehmen wird Ihnen hier sagen, man bricht unter der Last zusammen.“ Die Lösung sieht sie in einem Paradigmenwechsel. „Wenn ich Präsidentin der Kommission wäre, würde ich, bevor neue Regeln kommen, erst mal drei rausschmeißen pro Regel, um mal wieder ins Dickicht zu gucken.“
Verlust des Überblicks und die Notwendigkeit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Nach Strack-Zimmermanns Ansicht hat auch die EU-Kommission selbst den Überblick verloren: „Es gibt übrigens eine Anfrage an die Kommissionspräsidenten, wie viele Regeln sie geschaffen hat. Es kam keine Antwort, weil sie selber nicht mehr überblickt.“ Sie sieht eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als „zentrale Voraussetzung, um die Handlungsfähigkeit Europas insgesamt zu stärken“ und den globalen Herausforderungen „selbstbewusst“ begegnen zu können.
