Die milliardenschwere US-Hilfe für die Ukraine verschärft die Debatte um eine stärkere Unterstützung durch europäische Staaten. Während die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mangelnde europäische Hilfe kritisiert, drängt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung, weitere Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern.
Kritik an mangelnder Unterstützung durch Europäische Staaten
Die Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine löst eine breite Diskussion in Deutschland aus. Unter den Kritikern befindet sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. „‚Eine großartige Nachricht für die Ukraine, dass sie diese riesige Unterstützung von den Vereinigten Staaten erhält. Das sollte auch Vorbild für die europäischen Staaten sein‘, sagte Strack-Zimmermann der ‚Rheinischen Post‘ (Montagsausgabe). ‚Von den nordischen und baltischen Staaten abgesehen, unterstützt Europa die Ukraine nicht mit dem, was leistbar wäre.'“
Forderungen nach mehr Engagement
Strack-Zimmermann fordert die europäischen Staaten dazu auf, stärker und schneller zu agieren und nicht nur auf Hilfe aus den USA zu setzen. „‚Wollen wir, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, sind alle europäischen Staaten aufgerufen, schneller und mehr zu tun‘, so die FDP-Politikerin. ‚Sich letztlich immer auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist Europas geostrategischer Lage und moralischem Anspruch nicht würdig'“, sagte sie.
CDU-Politiker drängt auf Lieferung von Luftabwehrsystemen
Parallel erhöht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Druck auf die Bundesregierung, mehr Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. „‚Die Ukraine braucht schnell einen massiven Aufbau ihrer Luftverteidigung, um die systematische Zerstörung ihrer Städte und der Energieinfrastruktur durch den russischen Dauerbeschuss abzuwehren. Nötig sind rund zwei Dutzend Patriot-Systeme, in Europa sind rund 100 Systeme vorhanden‘, sagte Röttgen der ‚Rheinischen Post‘. ‚Dass Mitglieder der Bundesregierung darüber seit Wochen reden und nicht handeln, ist unentschuldbar.'“
Mehr Engagement der Bundesregierung gefordert
Röttgen kritisiert das mangelnde Engagement der Bundesregierung aber nicht nur hinsichtlich der Luftabwehrsysteme. Er sieht auch bei der Artilleriemunition der Ukraine dringenden Handlungsbedarf: „‚Deutschland verfüge immer noch über neun weitere dieser Abwehrsysteme. ‚Wir können und sollten mehr liefern. Gleichzeitig muss die Bundesregierung für Deutschland Patriot-Systeme sofort nachbestellen, und zwar zur Lieferung nicht erst in Jahren. Dasselbe gilt für andere Luftabwehrsysteme wie Iris-T. Nur so kann Deutschland mit Erfolg eine Koalition von Staaten zur Luftunterstützung der Ukraine zusammenbringen‘, so der CDU-Politiker.“
Röttgen sprach von einem „schweren politischen Versagen“. Er kritisiert, dass die Bundesregierung keine entsprechenden Aufträge an die deutsche Industrie erteilt hat. Er spricht sich für verlässliche Abnahmegarantien aus: „‚Da auch die Bundeswehr selbst unter eklatantem Munitionsmangel leidet, besteht bei diesen Abnahmegarantien auch kein wirtschaftliches und politisches Risiko‘, so Röttgen weiter.“
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