Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) drängt auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck. In einem Brief an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußert die FDP-Politikerin ihre Bedenken, da Gnauck als Bundestagsabgeordneter Zugang zu geheimen Informationen hat.
Strafpolitische Maßnahmen gefordert
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, richtet sich in einem Brief an Bärbel Bas, die Präsidentin des Bundestags. In diesem fordert sie Konsequenzen für den Vorsitzenden der Junge Alternative, Hannes Gnauck. Strack-Zimmermanns Drängen erfolgt aufgrund eines Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts, das dem Bundesverfassungsschutz erlaubt, die JA als „gesichert extremistisch“ einzustufen.
Zugang zu sensiblen Informationen
Strack-Zimmermann weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass Gnauck als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses Zugang zu geheimen Informationen hat. Sie argumentiert, dass Extremisten „keinesfalls“ Zugang zu solchen sensiblen Sachverhalten haben sollten. „Auch die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments ist bedroht, falls die Bundesregierung in den Ausschusssitzungen wesentliche Informationen zurückhalten sollte, weil der Vorsitzende einer extremistischen Organisation anwesend ist“, so die FDP-Politikerin.
Verfassungsrechtliche Herausforderungen
Gleichzeitig räumt Strack-Zimmermann ein, dass die Lösung dieses Problems nicht einfach ist, insbesondere unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Rechte von Abgeordnetem Gnauck und seiner Fraktion. „Gleichwohl möchte ich mit diesem Schreiben erneut auf die Dimension des Problems aufmerksam machen“, fügt sie in ihrem Brief an Bundestagspräsidentin Bas hinzu. Der gesamte Brief wurde vom „Handelsblatt“ berichtet.
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