Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordern deutsche Europapolitiker scharfe Konsequenzen für Ungarn. Im Raum steht der Entzug des Stimmrechts im Rat der Europäischen Union, sollte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán weiter zentrale Beschlüsse verhindern.
Forderung nach Entzug des Stimmrechts für Ungarn
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert angesichts der Haltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik „scharfe Konsequenzen“. „Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“.
Ungarn profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der Europäischen Union und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen, so Strack-Zimmermann weiter gegenüber dem „Spiegel“. „Wenn wie durch Orbáns Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden“, sagte sie. Wer systematisch europäische Beschlüsse „sabotiert und autoritäre Narrative bedient“, dürfe nicht weiter ungehindert am Ratstisch sitzen, erklärte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“.
Kritik auch aus den Reihen der Grünen
Ähnlich äußerte sich Grünen-EU-Abgeordneter und Ungarn-Experte Daniel Freund. „Viktor Orbán gefährdet mit seinem Veto erneut die Sicherheit der Ukraine und Europas – und spielt damit Putin in die Karten. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte er dem „Spiegel“. Es werde „Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen“. Europa, so Freund, habe sich lange genug von Orbán erpressen lassen, sagte er dem „Spiegel“.
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