In der Debatte um die Blockade der Ukraine-Hilfe im US-Kongress, fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Bundesregierung auf, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Sie kritisierte zudem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre mangelnde Vorahnung der Situation.
Blockade der Ukraine-Hilfe weckt Befürchtungen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, äußert ihre Sorge über die Blockade der Ukraine-Hilfe im US-Kongress. Sie sieht in der Entscheidung des Senats eine Aufforderung an Europa und Deutschland, mögliche US-Ausfälle so gut wie möglich selbst zu kompensieren. „Deutschland muss hier in Europa die Führungsrolle übernehmen, die von Deutschland erwartet wird, insbesondere vom Bundeskanzler bisher aber ignoriert wurde“, sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal T-Online.
Kritik an der EU-Führung
Zudem kritisiert Strack-Zimmermann die EU, insbesondere die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, für ihre mangelnde Vorahnung der Situation. „Es ist erstaunlich, dass Ursula von der Leyen, die immerhin sechs Jahre lang Verteidigungsministerin war, dieses Szenario nicht auf den Kommissionstisch gelegt hat und Europa nun unvorbereitet auf die USA starrt“, bemerkte die FDP-Politikerin.
Bedeutung der Ukraine für den europäischen Frieden
Strack-Zimmermann betont abschließend die Bedeutung der Ukraine für die Friedens- und Freiheitssicherung in ganz Europa. „Uns allen muss bewusst sein: Ist die Ukraine nicht erfolgreich, sind Frieden und Freiheit in ganz Europa gefährdet“, warnte sie. Sie fügt hinzu, dass Europa sich dessen bewusst sein müsse, dass die USA zukünftig bei der Unterstützung der Ukraine ausfallen könnten – unabhängig von Ausgang der US-Wahl im November.
