(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP-Politiker offen für Zustimmung zum Gebäudeenergiegesetz.
Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten “Formulierungshilfe” zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer betonte, dass die Entwürfe die Grundlage für die anstehende Anhörung seien. Er stellte jedoch klar, dass es sich nicht um einen Beschluss der Fraktionen handele und das Gesetz noch nicht final sei. Meyer betonte jedoch, dass das Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) Geschichte sei. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler äußerte sich kritisch zum Zeitplan des Gesetzes und betonte, dass eine Zustimmung des Bundestags am nächsten Freitag noch offen sei.
Kritik am parlamentarischen Verfahren des Gebäudeenergiegesetzes
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende und stellvertretende Bundestagspräsident, Wolfgang Kubicki, äußerte Kritik am parlamentarischen Verfahren des Gebäudeenergiegesetzes. Er teilte die Auffassung der Bundestagspräsidentin, dass die Grenzen des Akzeptablen oder Hinnehmbaren erreicht oder überschritten wurden. Kubicki zeigte sich gespannt auf die angekündigte rechtliche Prüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Union. Die Ampelkoalition hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass das neue Gebäudeenergiegesetz Anfang 2024 in Kraft treten soll.
