Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich gegen eventuelle Steuererhöhungen ausgesprochen und betont die Bedeutung privater Investitionen für die deutsche Wirtschaft. Zudem fordert er eine gründliche Prüfung und Debatte über die Notwendigkeit einer Erhöhung des Bürgergeldes um zehn Prozent.
Abweisung möglicher Steuererhöhungen
Der FDP – Politiker betonte in einem Interview mit dem Sender Phoenix, dass Steuererhöhungen ein “falsches Signal” seien, insbesondere vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen. “Etwa 84 Prozent der Investitionen in Deutschland kommen von privater Seite und nicht von staatlicher“, führte Fricke aus.
Er betonte weiterhin, dass der Staat seine “Grunddinge” machen und in Infrastruktur investieren solle, aber ansonsten “Wirtschaft und dem einzelnen Bürger die Möglichkeit geben muss, da zu investieren, wo er kann – und da sind Steuererhöhungen Gift”.
Debatte um Bürgergeld
Zusätzlich zum Thema Steuern äußerte Fricke seine Sicht auf das Bürgergeld. Er betonte die Notwendigkeit, genau hinzuschauen und zu debattieren, ob eine Erhöhung von zehn Prozent überhaupt gerechtfertigt sei. Einerseits müsse man die Sozialstaatsverpflichtung erfüllen, andererseits müsse überprüft werden, ob die mathematischen Ansätze bei kurzfristig hoher Inflation die Richtigen seien.
Zu erfragen sei, welche Aufgabe das Bürgergeld erfüllen soll. “Ist es die Aufgabe an der Stelle, jeden letztlich gleich mit finanziellen Mitteln zu versorgen oder müssen wir doch stark differenzieren?“, so Fricke. Nach seiner Auffassung sei das Bürgergeld in seiner Höhe Basis für andere staatlichen Leistungen, was bedeutet, dass “ein vernünftiger Mittelweg gefunden werden” müsse.
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