Ein aktueller Artikel über einen von der FDP-Ratsfraktion eingereichten Antrag, der bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats von Ratsmitglied Oliver Hasskamp vorgetragen und verteidigt wurde, hat für zahlreiche Reaktionen von Lesern und Mitgliedern der FDP-Ratsfraktion gesorgt.

AFP

Die Vorlage der Osnabrücker Liberalen sah eine umfangreiche „Entfernung“ der entlang der Rheiner Landstraße stehenden Bäume vor, scheiterte jedoch am Widerstand aller anderen im Rat vertretenen Fraktionen.

Während im Kommentabereich auf Facebook die Kritik der meisten Leser überwog und hinsichtlich des geforderten breiten Fahrradwegs, für den laut Ratsvorlage alle Bäume auf der linken Fahrbahnseite „entfernt“ werden sollten, auch auf die nahezu parallel verlaufende verkehrsberuhigte Ernst-Sievers-Straße verwiesen wird, die in ihrem Verlauf in die Fahrradstraße im Katharinenviertel mündet, versuchten Vertreter der FDP die unter der Nummer VO/2019/3389 veröffentlichte Vorlage zu verteidigen.

Unserer Redaktion wurde zudem von Seiten der FDP Ratsfraktion die Verbreitung von „Fake News“ (Dr. Thiele) und undifferenzierte Berichterstattung“ (Hasskamp) vorgeworfen.

Ratsvorlage bei uns im Wortlaut

Da sich Dokumente aus dem Ratsinformationssystem (RIS) der Stadtverwaltung nicht direkt verlinken lassen, findet sich die Vorlage unten auf dieser Seite im vollen Wortlaut, damit sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden kann.

Eine am Donnerstagnachmittag von der FDP-Ratsfraktion an unsere Redaktion gesendete öffentliche Erklärung zu den Plänen, veröffentlichen wir hier ebenfalls ungekürzt – auch um nicht erneut eine „undifferenzierte Berichterstattung“ vorgeworfen zu bekommen.

Wir möchten auf die folgenden Zeilen auch gar nicht im Detail eingehen, stellen ihnen nur den letzen Satz aus der im Stadtrat präsentierten Vorlage voran, dort heißt es:

„Wenn die Bäume auf der linken Straßenseite stadtauswärts dauerhaft entfernt werden, kann der Straßenraum besser aufgeteilt werden und ein echter Fahrradstreifen entstehen.“

In der am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung steht hingegen weit überwiegend die geplante Baustelle an der Rheiner Landstraße, die geplante Bauzeit die Belastung der Anwohner und sogar der lokale Einzelhandel im Mittelpunkt der nachgereichten Argumentation.

Pressemitteilung der FDP Ratsfraktion vom 31.01.2019:

»„Der FDP Vorschlag zur Rheiner Landstraße hätte die Bauzeiten verkürzt und die Verkehrssicherheit erhöht,“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Oliver Hasskamp.

Hasskamp weiter: „Die Rheiner Landstraße ist eine der wichtigsten Hauptverkehrsstraßen aus dem Osnabrücker Südwesten in die Innenstadt. Über das für und wider einer Sperrung im Rahmen der Bauarbeiten haben wir lang und breit in den Ausschüssen diskutiert. Die FDP Ratsfraktion hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, durch intelligentes Baustellenmanagement eine Möglichkeit zu finden, die Rheiner Landstraße zumindest einspurig befahrbar zu belassen. Eine lange Sperrung hat nicht nur negative Auswirkungen auf die unmittelbaren Verkehrsflüsse, die Erreichbarkeit der Innenstadt, sondern auch empfindliche Auswirkungen auf die Erreichbarkeit der Lotter Straße, des Klinikums und somit auch Auswirkungen für die inhabergeführten Betriebe in dem Bereich.“

Wenn Bäume auf der linken stadtauswärts gewandten Seite entfernt würden, könnten größere Arbeitsräume zu einer schnelleren Baustellenführung führen und ein Radweg mit einer Mindestbreite von 2 m erstellt werden. Bislang sei lediglich ein Fahrradschutzstreifen vorgesehen, der keine ausreichende Sicherheit für Radfahrer an dieser vielbefahrenen Einfallstraße böte.

Auf der rechten stadtauswärts gewandten Seite gäbe es auch heute schon einen Radweg. Um möglicherweise eine einspurige Verkehrsführung für den Individualverkehr aufrecht zu erhalten, sollte die Verwaltung prüfen, ob die dort befindlichen Bäume evtl. umgepflanzt und nach Ende der Baumaßnahme wieder eingepflanzt bzw. neue Bäume gepflanzt werden könnten.

Die FDP-Fraktion ist sich sicher, dass mit ihren Vorschlägen die Belastungen für alle Beteiligten hätten verkürzt und die Sicherheit hätte erhöht können werden. Bäume hätten wieder neu nachgepflanzt oder nach vorübergehende Umpflanzung wieder zurückgesetzt werden können. Damit hätte die Arbeitssicherheit der Baustellenarbeiter durch einen größeren Arbeitsbereich erhöht und beschleunigt werden können. Die Anwohnererreichbarkeit und die negativen Auswirkungen für den Handel hätten minimiert werden können. Die Straßenraumaufteilung hätte optimiert werden können.«

Vorlage VO/2019/3389 im Wortlaut (Quelle: RIS):

Betreff: Baumaßnahme Rheiner Landstraße – Antrag der FDP-Fraktion –
Status: öffentlich Vorlage-Art: Antrag
FDP-Fraktion
Federführend: FDP-Fraktion Geschäftsstelle
Ziele: Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 – 2020)
Beratungsfolge: Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Osnabrück Entscheidung
29.01.2019

Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (21)

Beschluss:
Zur Baustellenbeschleunigung und für eine optimale Straßenraumaufteilung und bessere Verkehrssicherheit werden die Bäume auf der linken Straßenseite stadtauswärts entfernt.
Die Bäume auf der rechten Straßenseite stadtauswärts werden entfernt bzw. evtl. umgepflanzt und nach Beendigung der Straßenbauarbeiten werden auf dieser Straßenseite neue Bäume angepflanzt.
Auf der linken Straßenseite stadtauswärts wird ein Radfahrstreifen anstelle eines Schutzstreifens angelegt.
Möglichkeiten einer eingeschränkten Sperrung bei Entfernung der Bäume werden noch einmal geprüft.

Sachverhalt:
Durch eine Komplettsperrung der Rheiner Landstraße während der Straßenbauarbeiten ergeben sich Probleme für Anlieger und Nutzer der Straße. Auch werden mit den bislang geplanten Straßenausbauarbeiten keine optimalen Ergebnisse erzielt werden können. Anstatt eines Fahrradstreifens wird es lediglich einen Schutzstreifen geben, der bei jetziger Planung immer mit vom Individualverkehr mit überfahren werden wird und ein Gefahrenpotential für Radfahrer darstellt. Wenn die Bäume auf der linken Straßenseite stadtauswärts dauerhaft entfernt werden, kann der Straßenraum besser aufgeteilt werden und ein echter Fahrradstreifen entstehen.

gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender