In der fortwährenden Debatte über eine mögliche Reform der Schuldenbremse plädieren die FDP-Minister Marco Buschmann und Christian Lindner für ein Festhalten an der aktuellen Regelung. Sie sprechen sich gegen eine Einfügung einer Investitionsklausel und eine Abschaffung der Schuldenbremse aus.
Minister favorisieren Einhaltung bestehender Regeln
Marco Buschmann und Christian Lindner (beide FDP), Bundesjustizminister und Finanzminister, lehnen eine mögliche Reform der Schuldenbremse ab. Sie treten gegen eine Ergänzung der Regelung um eine Investitionsklausel und gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse ein. In ihrem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” argumentieren sie, dass das Gebot der Stunde sei, die geltenden Regeln einfach einzuhalten.
Irreführende Argumente und falsche Nutzung des Investitionsbegriffs
Die Minister stellen klar, dass ihrer Meinung nach das Argument, ein Staat müsse immer in der Lage sein, für Investitionen Schulden aufzunehmen, in die Irre führe. Sie erklären, dass, wenn ein Unternehmen für eine Investition einen Kredit aufnehme, dies in Erwartung künftiger Einnahmen geschehe. Beim Staat sei das anders. Der Begriff “Investition” werde daher von vielen in einem falschen Kontext verwendet.
Schuldenbremse als historischer Lernerfolg
Des Weiteren betonen Buschmann und Lindner die erfolgreiche Rolle der Schuldenbremse in der Vergangenheit. Sie habe es beispielsweise ermöglicht, akute Krisensituationen wie die Energiekrise zu bewältigen. “Manchmal scheinen die historischen Lernerfolge, die die Politik mit der Einführung der Schuldenbremse gezogen hat, vergessen worden zu sein. Wir sollten zeigen, dass es auch in der Politik eine Lernkurve gibt”, so die FDP-Politiker.
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