Frank Schäffler (FDP), Haushaltspolitiker, kritisiert den Vorschlag der Ampelparteien, die Schuldenbremse zu lockern, um die Hochwasserhilfen für das Ahrtal zu finanzieren. Er besteht darauf, dass diese im regulären Haushalt gegenfinanziert werden müssen und hält den angeführten Notlagenbeschluss für 2024 für unzulässig.
Schäffler gegen Lockerung der Schuldenbremse für Hochwasserhilfen
Frank Schäffler (FDP), Mitglied des Haushaltsausschusses, sprach sich gegen den Vorschlag der Ampelparteien aus, die Schuldenbremse für die Finanzierung der Hochwasserhilfen des Ahrtals zu lockern. Er argumentierte, dass die verheerende Ahrtal-Katastrophe keinen erneuten Notlagenbeschluss für 2024 erlaube. „Klar ist: Die Ahrtal-Katastrophe lässt einen erneuten Notlagenbeschluss für 2024 nicht zu“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Gegenfinanzierung im regulären Haushalt notwendig
Nach seiner Ansicht müssen die Hilfen für Bürger und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die von der Flutkatastrophe im Sommer 2021 betroffen waren, im regulären Haushalt gegenfinanziert werden. „Das haben die bisherigen Anhörungen im Haushaltsausschuss klargestellt“, fügte er hinzu. Schäffler schlägt vor, den Haushalt um 0,5 Prozent zu kürzen, um die Hochwasserhilfen zu finanzieren. „Da würde ich den Rasenmäher ansetzen. Das sind 0,5 Prozent des Haushalts. Das ist sicher möglich“, sagte der FDP-Politiker.
