Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat sich zu seiner Enthaltung beim CDU/CSU-Antrag im Bundestag geäußert. Er äußerte scharfe Kritik am Inhalt und Vorgehen des Antrags, der laut ihm eine Verletzung europäischer und nationaler Rechtsnormen darstellt.
Kritik am Antrag der CDU/CSU
Ulrich Lechte, Außenpolitiker der FDP, begründete seine Enthaltung im Bundestag gegenüber dem CDU/CSU-Antrag mit deutlichen Worten. „Eine Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion würde faktisch die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen bedeuten und damit das völkerrechtlich bindende Schengener Übereinkommen verletzen“, sagte Lechte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Er betonte, dass der Antrag weder mit nationalem noch mit europäischem Recht vereinbar sei. Zudem kritisierte er, dass die CDU/CSU in ihrem Antrag nicht ausdrücklich die dauerhafte Einführung von Grenzkontrollen fordere, was seiner Meinung nach den Antrag zu einem „reinen Schaufenster-Antrag“ mache.
Bedeutung der Freizügigkeit
Lechte betonte, dass der Antrag die europäische Freizügigkeit bedrohe: „Dieser Antrag legt die Axt an die europäische Freizügigkeit.“ Für ihn sei dies sowohl inhaltlich als auch vom Verfahren her nicht vertretbar. Er machte deutlich, dass er sich bewusst enthalten habe, um keine Zustimmung zu einem Antrag zu geben, der seiner Meinung nach mit den grundsätzlichen Werten der Europäischen Union kollidiert.
Stellungnahme zur AfD
Des Weiteren äußerte Lechte seine Ablehnung gegenüber der Einbindung der AfD als mögliche Mehrheitsbeschafferin für den Antrag. „Es sei kein Zufall, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses Antrages anbot“, sagte Lechte. Er machte klar, dass für ihn die wissentliche Abhängigkeit von der AfD im Bundestag nicht akzeptabel sei: „Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen und an dieses Versprechen halte ich mich.“
