Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein widersetzt sich weiterhin der Aussetzung der Schuldenbremse und plant, die von der Regierung vorgeschlagenen globalen Minderausgaben im Bundeshaushalt zu reduzieren. Klein betont ebenfalls die Notwendigkeit einer stärkeren Priorisierung der Bundeswehr bei den Staatsausgaben.
Gegen Aussetzung der Schuldenbremse
Karsten Klein, Haushaltspolitiker der FDP, lehnt die Aussetzung der Schuldenbremse entschieden ab und erwartet im parlamentarischen Prozess des Budgets für 2025 weitere Vorstöße von SPD und Grünen in dieser Hinsicht. In einem Interview mit der „Welt“ (Freitagsausgabe) unterstrich Klein seine Position: „Es gibt schlicht keine ausreichenden Gründe zur Aussetzung der Schuldenbremse. Deshalb sollte man sich mit dieser Diskussion nicht länger aufhalten. Es gilt das Grundgesetz, es gilt die Schuldenbremse und es gilt der Koalitionsvertrag. Punkt.“
Reduzierung der globalen Minderausgaben
Darüber hinaus kündigte der FDP-Politiker an, dass der Bundestag die vom Staat im Haushaltsplan vorgesehenen globalen Minderausgaben von 17 Milliarden Euro signifikant reduzieren wolle. „Generell ist eine globale Minderausgabe nichts Neues, in diesem Volumen jedoch ungewöhnlich. Das müssen und werden wir noch zurückführen“, äußerte sich Klein zu diesem Thema.
Prüfung von Regierungsmaßnahmen
Er wies darauf hin, dass entweder die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Umwandlung von staatlichen Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft in Darlehen, verfassungsfest sein müssten. „Diese Prüfung müssen wir abwarten. Falls nicht, müssen wir die globale Minderausgabe im Haushaltsverfahren reduzieren, indem wir noch einmal an Ausgabenposten rangehen – im Bereich der Sozialausgaben oder bei der Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds“, erklärte Klein.
Priorisierung der Bundeswehr
Klein betonte auch, dass er eine Umschichtung der Staatsausgaben zugunsten der Bundeswehr bevorzugt hätte. „Ich hätte stärker zugunsten der Bundeswehr priorisiert, aber dazu gibt es leider keine Verständigung“, sagte er. Er fügte hinzu, dass die Finanzierungsfrage noch nicht entschieden sei und die Bürger in der Bundestagswahl 2025 darüber abstimmen müssten. „Wir plädieren für das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels durch Prioritätensetzung und Konsolidierung. Andere plädieren für noch mehr Staatsverschuldung. Die Wähler haben dann das Wort“, schloss Klein.
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