Der frühere Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), sieht im Iran bessere Chancen für einen demokratischen Wandel als in anderen Ländern mit gescheiterten Aufständen. Gegenüber dem TV-Sender „Welt“ hebt Djir-Sarai die gut ausgebildete, junge Zivilgesellschaft des Landes hervor und warnt zugleich vor anhaltender Repression durch das Regime. Die militärische Situation und die Erfolgsaussichten internationaler Verhandlungen bewertet er skeptisch.
Hoffnung auf demokratischen Wandel im Iran
Bijan Djir-Sarai (FDP), ehemaliger Vorsitzender der inzwischen aufgelösten deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, bewertet die Chancen auf einen Regime-Wechsel im Iran als sehr viel besser als in anderen Ländern, in denen die Zivilgesellschaften beim Arabischen Frühling nicht in der Lage gewesen seien, eine Demokratie aufzubauen. „Das ist im Iran anders“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Die iranische Zivilgesellschaft ist sehr weit entwickelt. Wir haben im Iran eine junge Generation, die extrem gut ausgebildet ist“, so der FDP-Politiker. „Das heißt, die Chancen im Iran eine echte Demokratie zu erreichen, nachdem die Mullahs weg sind, diese Chance ist tatsächlich gegeben.“
Im Iran gebe es unterschiedliche Gruppen, wie etwa eine starke Umweltbewegung und eine sehr starke Frauenbewegung. „Und weiterhin gibt es auch eine starke Exil-Community mit unterschiedlichen Akteuren, die auch Demokratie-Erfahrung mitbringen“, sagte Djir-Sarai. „Letztendlich sind die Iraner für den Fall, dass das jetzige Mullah-Regime zusammenbricht, dann auch gefragt, gemeinsam die Zukunft ihres Landes zu gestalten.“
Zweifel an militärischer Stärke und Verhandlungsoptionen
Ob das Regime in Teheran militärisch den israelischen Angriffen noch viel entgegensetzen könne, sei fraglich, erklärte Djir-Sarai. Schließlich habe der Iran „viele Ressourcen in den letzten Stunden und Tagen verloren“. Außerdem seien „die militärischen Fähigkeiten des Irans längst nicht so gut, wie man das im Vorfeld ja immer vermutet hätte“, so Djir-Sarai gegenüber „Welt“. Die „Grundstrukturen des Regimes funktionieren, also nach innen die Menschen zu unterdrücken, das wird weiterhin funktionieren und der Iran wird ein Stück versuchen auf Zeit zu spielen und auch die Karte von Verhandlungen über das Atomprogramm wieder ins Spiel zu bringen.“
An einen europäischen Verhandlungserfolg bei den für Freitag geplanten E3-Gesprächen in Genf glaubt der FDP-Politiker nicht. In der aktuellen Situation würden im Wesentlichen die US-Administration und die israelische Führung entscheiden. „Die Europäer haben ja schon in den letzten Jahren immer an dem Atomabkommen festgehalten.“ Das sei aus seiner Sicht nach dem Ausstieg der USA ein strategischer Fehler gewesen. „Die Israelis haben uns immer gesagt, das Atomabkommen ist ein Fehler. Selbst die arabische Welt hat gesagt, das Atomabkommen sei ein Fehler, dadurch wird nur der Iran bzw. die islamische Republik stärker werden“, so Djir-Sarai. „Und das haben wir ignoriert. Deswegen glaube ich auch nicht, dass die Europäer, die Europäische Union, mit Verhandlungen Erfolg haben werden.“
Sorge um Angehörige und anhaltende Repression
Der gebürtige Teheraner Djir-Sarai macht sich große Sorgen um Freunde und Verwandte im Iran, mit denen er fast täglich in Kontakt sei. „Die können natürlich nicht viel erzählen, weil sie auch Angst haben vor dem iranischen Geheimdienst. Aber die Angst und die Hoffnung sind vorhanden“, sagte der FDP-Politiker dem TV-Sender „Welt“.
Die Bedrohung durch den iranischen Geheimdienst sei allgegenwärtig und steige mit der aktuellen Bedrohung des Regimes sogar noch, warnte er. „Im Iran gibt es mehrere Geheimdienste – und die sind in der Vergangenheit auch immer gut aufgestellt gewesen, leider. Und vor allem in so einer Situation wie jetzt, wo dieses Regime ja auch von außen massiv unter Druck steht, umso mehr will man natürlich nach innen agieren und mögliche Kritiker und Oppositionen mundtot machen. Da sieht man auch gerade, dass es sehr viele nächtliche Kontrollen gibt, also beinahe ist es für viele schon fast unmöglich beispielsweise die Stadt, also Teheran, zu verlassen“, sagte Djir-Sarai. „Diese Dinge werden kontrolliert; Telefonate, Nachrichten werden zum Teil mitgehört. Die Strukturen, die Grundstrukturen des Regimes existieren nach wie vor.“
