Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf mehrere Milliarden Euro schwere Subventionen und Bahn-Investitionen. Schäffler kritisiert insbesondere die geplanten Subventionen für Chipfabriken in Magdeburg und Dresden und möchte zudem Einsparungen bei Sozialtiteln und Bahninvestitionen sehen.
Zweifel an der Wirtschaftsförderung durch Subventionen
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler kritisiert das Engagement der Bundesregierung in der Halbleiterindustrie scharf. „Es ist immer schon falsch gewesen, Milliardensubventionen in die Ansiedlung von Chipfabriken zu stecken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laut Schäffler sollten diese Subventionen gestrichen werden. Er argumentiert weiter: „Die geplanten Standorte der Chipfabriken, Magdeburg und Dresden, sind keine strukturschwachen Gegenden. Im Gegenteil: Dort besteht Arbeitskräftemangel.“
Ein schwieriger Kompromiss für mittelständische Unternehmen
Der FDP-Politiker ist der Ansicht, dass der Bau der Chipfabriken negative Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen vor Ort haben könnte. „Der Bau der Chipfabriken würde dazu führen, dass mittelständische Unternehmen vor Ort das Nachsehen haben.“
Aufruf zu Einsparungen bei Sozialtiteln und Bahninvestitionen
Zusätzlich zu seiner Kritik an den Subventionen für Chipfabriken fordert Schäffler Einsparungen bei Sozialtiteln und Bahn-Investitionen. Im speziellen erwähnte er den „großen Fehler“, ukrainischen Flüchtlingen sofort einen Anspruch auf Bürgergeld zuzuerkennen. „Damit wurden falsche Anreize gesetzt, wie sich an einer Erwerbsquote von nur 19 Prozent bei ukrainischen Flüchtlingen zeigt. Das muss geändert werden“, forderte Schäffler. Des Weiteren sieht er in den geplanten Bahn-Investitionen von 12,5 Milliarden Euro Potential für Einsparungen.
Ablehnung der Aussetzung der Schuldenbremse
Eine rückwirkende Aussetzung der Schuldenbremse lehnt Schäffler entschieden ab. Er bezeichnete ein solches Vorgehen als „Harakiri-Aktion“. „Es lädt die Opposition dazu ein, erneut zu klagen. Denn eine wirtschaftliche Notlage ist nicht erkennbar: Die Arbeitslosenzahlen sind moderat, die Rezession hat keine dramatischen Ausmaße“, so Schäffler.
