Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, hat sich offen gezeigt für mögliche Verhandlungen mit den Taliban, um Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu erleichtern. Meyer sieht die Notwendigkeit, in der Außenpolitik Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise außerhalb der bisherigen Komfortzone liegen.
Offenheit für Verhandlungen mit den Taliban
Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, plädiert dafür, pragmatische Schritte zu gehen, um Abschiebungen in Staaten wie Syrien und Afghanistan zu erleichtern. „Grundsätzlich muss man bereit dazu sein, hier auch Entscheidungen zu treffen, die einen aus der Komfortzone, vielleicht der bundesdeutschen Außenpolitik ziehen“, äußerte er im „Frühstart“ von RTL und ntv. Er betonte, dass die Realpolitik eine solche Auseinandersetzung erfordere.
Forderung nach Sonderinnenministerkonferenz
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg bekräftigte Meyer die Forderung der FDP nach einer Sonderinnenministerkonferenz. „Wir reden hier ja eigentlich über Staatsversagen, Behördenversagen auf Landesebene“, erklärte Meyer weiter. Ihm zufolge spiele es zunächst keine Rolle, um welches Bundesland es gehe, da es auf Landesebene generell Schwierigkeiten bei Abschiebungen gebe.
Zentralisierung auf Bundesebene
Angesichts der genannten Probleme fordert Meyer eine Zentralisierung der Abschiebeverfahren auf Bundesebene. „Deswegen fordern wir ja auch, dass wir das zentralisieren auf Bundesebene“, sagte Meyer. Damit solle der Umgang mit Abschiebungen effizienter gestaltet und bundesweite Standards geschaffen werden, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen.
