Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, stellt sich gegen die Forderungen der SPD, die Schuldenbremse anzutasten und betont die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Haushaltsführung, die zudem Generationengerechtigkeit und Inflationsschutz bietet.
FDP gegen SPD-Forderungen zur Schuldenbremse
FDP-Politiker Johannes Vogel äußerte in einem Interview mit dem „Spiegel“ seine Ablehnung gegenüber den SPD-Forderungen, die Schuldenbremse anzutasten. „Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, so Vogel, der sich auch auf den Vorschlag eines Mitgliederbegehrens der SPD-Linken bezog.
Schuldenbremse als elementarer Bestandteil des Grundgesetzes
Ganz abgesehen von der klaren Haltung der FDP ist die Schuldenbremse laut Vogel „keine Frage der politischen Präferenzen, sondern sie steht im Grundgesetz“. Darüber hinaus betonte er die Bedeutung dieser Regelung für die Generationengerechtigkeit und als Schutz vor Inflation: „Damit gibt es einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen. Das ist generationengerecht und obendrein besonders vernünftig, weil die Schuldenbremse als Inflationsbremse wirkt.“
Anforderungen an die Regierung
Vogel sieht es als Notwendigkeit, dass die Regierung Maßnahmen trifft, die für die Bürger selbstverständlich sind: „Die Regierung müsse etwas tun, was für alle Bürger selbstverständlicher Alltag sei: bei den Zusatzwünschen priorisieren.“ Zudem fordert er von der Regierung, die Rahmenbedingungen für Wachstum durch eine Wirtschaftswende entschieden genug zu verbessern, insbesondere im Bezug auf die Bürokratie.
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