Die FDP hat ein neues Konzept für eine umfassende Steuerreform vorgelegt, das Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie den Abbau von Steuerbürokratie vorsieht. Das Papier soll in das neue FDP-Programm einfließen und setzt einen Schwerpunkt auf steuerliche Anreize für Wachstum und Beschäftigung.
Neues Konzept für Wachstum und Beschäftigung
In dem Papier heißt es: „Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste Wirkung auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung“, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das Konzept wurde vom langjährigen FDP-Finanzpolitiker und Ehrenvorsitzenden der Partei, Hermann Otto Solms, erarbeitet und soll Grundlage für die steuerpolitische Ausrichtung der FDP werden.
Vorgesehen sind Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie der Abbau von Steuerbürokratie. Die Reform soll nach den Vorstellungen der FDP sowohl die steuerliche Belastung senken als auch Strukturen vereinfachen.
Geplante Änderungen bei der Einkommensteuer
Bei der Einkommensteuer wolle man die „Entlastung auf Einkommensbezieher mit einem Jahreseinkommen zwischen 15.000 und 75.000 Euro konzentrieren“, heißt es in dem Papier, auf das sich das „Handelsblatt“ bezieht. Erreicht werden soll dies durch die Einführung eines Vierstufentarifs.
Je nach Einkommenshöhe sind Steuersätze von 15, 25, 35 und 42 Prozent vorgesehen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bliebe damit unverändert. Zudem will die FDP an der sogenannten Reichensteuer von 45 Prozent festhalten, die derzeit ab rund 278.000 Euro Jahreseinkommen greift. Auch das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben.
Entlastungen für Unternehmen
Auch für Unternehmen plant die FDP nach dem Konzept eine Entlastung. Die Unternehmenssteuern sollen laut Papier auf 20 Prozent sinken. „Das gebietet der internationale Wettbewerb“, heißt es wörtlich in dem Papier, über das das „Handelsblatt“ berichtet.
Derzeit beträgt die Belastung durch Gewerbe- und Körperschaftsteuer rund 30 Prozent. Mit der Senkung der Unternehmenssteuern will die FDP den Standort im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger machen und Investitionsanreize setzen.
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