Die FDP plant Wirtschaftsreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, einschließlich Steuererleichterungen und Änderungen im Sozialstaat. Dies geht aus einem Beschlussentwurf hervor, über den die „Welt“ berichtet und den das FDP-Präsidium am Montag beschließen möchte.
Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung der deutschen Wirtschaft
In dem Fünf-Punkte-Papier mit dem Titel „Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen“ fordert die FDP unter anderem Steuererleichterungen speziell auch für ausländische Fachkräfte, eine Rentenreform sowie eine Überarbeitung der Regeln für den Bezug von Bürgergeld. Damit soll Deutschland attraktiver für den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland werden.
Steuererleichterungen und Anreize
Die FDP schlägt neue „Steueranreizmodelle“ vor, darunter die steuerfreie Stellung eines Teils des Bruttolohns für ausländische Arbeitnehmer in den ersten drei Jahren. Es heißt: „Ein gestaffelter Freibetrag würde einen bürokratisch leicht umsetzbaren finanziellen Anreiz für ausländische Fachkräfte schaffen, nach Deutschland zu kommen“. Zusätzliche Steuervorteile sollen für die Erbringer von Überstunden eingeführt und die Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation angepasst werden.
Änderungen beim Bürgergeld und der Rentenreform
Darüber hinaus fordern die Liberalen eine Überprüfung der Berechnungsmethoden des Bürgergelds. „Die Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit hartnäckig verweigern, müssten verschärft werden.“ Die FDP schlägt auch vor, älteren Arbeitnehmern „einen flexibleren Renteneintritt“ zu ermöglichen und die Anreize für den Vorruhestand zu reduzieren.
Dieser Vorstoß ist Teil eines umfassenderen Plans, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken und den Wohlstand in der Bevölkerung zu fördern. Die genauen Details und deren Umsetzung werden in den kommenden Wochen erwartet.
