**Die FDP plant, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen. Bereits im kommenden Jahr soll er um 2,5 Prozent gesenkt und im Jahr 2027 vollständig eliminiert werden. Dies geht aus einem von der Partei erstellten Gesetzentwurf hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.**
FDP drängt auf Entlastung
Christian Dürr (FDP), Fraktionschef der FDP, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass der Gesetzentwurf einen „haushaltsschonenden Plan für eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ darstelle. „Wir wollen den Soli im kommenden Jahr um 2,5 Prozent absenken und 2027 vollständig abschaffen“, so Dürr. Er erinnerte daran, dass es ein politisches Versprechen der 90er-Jahre gewesen sei, die Sonderabgabe zu streichen, sobald diese ihren ursprünglichen Zweck verloren hat. „Geschehen ist bislang nichts – auch weil SPD und Grüne kein Interesse an einer Entlastung des Mittelstands haben“, fügte Dürr hinzu.
Soli als Belastung für Unternehmen
Christian Dürr kritisierte weiter, dass der Solidaritätszuschlag mittlerweile zu einer „Strafsteuer auf Unternehmertum“ verkommen sei. Seiner Ansicht nach sei die Abschaffung des Solis in der aktuellen wirtschaftlichen Lage die beste Option, um schnelle Entlastung zu schaffen. „Wenn wir verhindern wollen, dass Talent und kluge Köpfe abwandern, müssen wir im Rahmen der Wirtschaftswende zügig für Entlastung sorgen“, argumentierte Dürr. Er hob hervor, dass die geplante Abschaffung schnell und ohne die Zustimmung der Länder im Bundestag beschlossen werden könne.
Verfassungsmäßigkeit in Frage
Der Solidaritätszuschlag muss derzeit nur noch von den rund zehn Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen entrichtet werden, während 90 Prozent der Steuerzahler von ihm befreit sind. Diese Ungleichbehandlung hat zu Verfassungsklagen geführt, weshalb viele Experten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die vollständige Abschaffung des Solis möglicherweise ohnehin anordnen könnte.
