(mit Material von dts) FDP geht ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl
Die FDP wird ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl gehen. Das bestätigte Parteichef Christian Lindner in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”. Er betonte jedoch, dass die FDP eigenständig in Wahlen geht und danach schaut, wo ihre Inhalte am besten eingebracht werden können.
Korrekturbedarf bei koalitionsinternen Auseinandersetzungen
In Bezug auf die koalitionsinternen Auseinandersetzungen rund um das Heizungsgesetz gab Lindner zu, dass die FDP hier “Korrekturbedarf” gesehen habe. Zum scharfen Ton in der Debatte sagte er jedoch, dass er nicht alle Äußerungen seiner eigenen Leute auf die Goldwaage legen würde, genauso wenig wie er alle Äußerungen anderer Fraktionen daraufhin untersuche.
Zustand der Koalition nicht kritisch
Lindner sieht den Zustand der Koalition nicht als kritisch an, obwohl er weiß, dass einige Beobachter sich Rot-Grün wünschen würden. Er betonte jedoch, dass es links oder rechts der FDP keine Mehrheit gebe.
Haushaltsstreit abgeschlossen
Bezüglich des Haushaltsstreits erklärte Lindner, dass die Gespräche mit den Ressorts, die mit seinen Sparvorgaben nicht einverstanden waren, abgeschlossen seien. Der Haushalt werde planmäßig und wie angekündigt vor der Sommerpause vorgelegt. Die Schützenhilfe des Bundeskanzlers bei den Gesprächen begründete Lindner mit Zeitersparnis. Eine alternative Lösung hätte wenig Sinn gemacht, da die zur Verfügung stehenden Mittel bereits feststünden.
