Beim jüngsten Parteitag der FDP wurde ein Antrag auf die Unterstützung des Baus neuer Atomkraftwerke abgelehnt. Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vorgeschlagen wurde, scheiterte, obwohl im Vorfeld eine Reihe von Mitgliedern ihre Unterstützung signalisiert hatten.
Ablehnung trotz Unterstützung
Die Antragsüberschrift “Atomkraft? Ja, bitte” konnte trotz vorab bekundeter Unterstützung vieler Mitglieder nicht überzeugen. Thomas Kemmerich, Landeschef der FDP Thüringen, stellte den Antrag vor, der auch vorsah, den “deutschen Sonderweg” bei der Energieversorgung zu beenden. 53 Prozent der Delegierten stimmten jedoch in einer geheimen elektronischen Abstimmung am Sonntag gegen den Antrag, während 45 Prozent dafür stimmten.
Debatte und Konsequenzen
Während der Debatte äußerten sich mehrere Delegierte, die den Atomausstieg befürworteten. FDP-Chef Christian Lindner war während der Diskussionen nicht anwesend. Hätte der Antrag Zustimmung gefunden, wäre dies ein schwerer Schlag für den Bundesvorstand im Streit mit dem thüringischen Landesverband gewesen.
Die Auseinandersetzung zwischen dem Bundesvorstand und dem thüringischen Landesverband hat offensichtlich Auswirkungen auf bevorstehende Wahlen. Der Thüringer Landesverband erhält für seinen Wahlkampf für die bevorstehende Landtagswahl keine finanzielle Unterstützung von der Bundespartei, während die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aufgefordert wurde, in Thüringen nicht aufzutreten.
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