Die FDP hat einen zweitägigen Parteitag in Berlin mit Schwerpunkt auf „Wirtschaftswende“ beendet. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Parteichef Christian Lindner (FDP) drängten auf Reformen und kritisierten die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Parteitag der FDP mit Fokus auf „Wirtschaftswende“
Nach abschließenden Antragsberatungen wurde der FDP-Parteitag am Sonntagmittag beendet. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hob die Bedeutung des Parteitags hervor. „Es hat nicht nur Spaß gemacht, uns ist es gelungen, an diesem Wochenende wichtige, zentrale Fragen auch für unser Land nicht nur zu diskutieren, sondern hier auch Lösungen zu entwickeln“, sagte Djir-Sarai.
Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik
Das zentrale Schlagwort des Parteitags war „Wirtschaftswende“. Die Delegierten verabschiedeten einen 12-Punkte-Plan, der deutliche Kritik bei den Koalitionspartnern hervorrief. Unter anderem fordert die FDP eine Anhebung des Renteneintrittsalters, Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie Steuerfreiheit für Überstunden.
In seiner Rede zeichnete Christian Lindner ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaftslage. Als Finanzminister diagnostizierte er, dass die zunehmende Bürokratie Deutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiv mache.
Angriffe auf EU-Kommissionspräsidentin
Die Liberalen sehen die Schuld für die Bürokratie vor allem bei der EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde mehrfach direkt angegriffen. „Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula“, kritisierte Lindner.
Darüber hinaus warf die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, von der Leyen vor, sich jahrelang nicht um die Sicherheit Europas gekümmert zu haben. Diese hätten verlorene Jahre für Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bedeutet.
