Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, da mussten die Spitzen der Stadtverwaltung kleinlaut eingestehen, dass durch eine Fehlspekulation in Schweizer Franken die buchhalterischen Schulden der Stadt „über Nacht“ um einige Millionen Euro angewachsen sind.
Sparkasse kritisierte Strategie der Stadt bei Franken-Krediten
HASEPOST-Herausgeber Heiko Pohlmann hatte im Januar auf der eilig einberufenen Pressekonferenz den ebenfalls anwesenden Sparkassenvorstand Johannes Hartig gefragt, ob er seinen privaten oder geschäftlichen Kunden eine Kreditaufnahme im Schweizer Franken empfohlen hätte? Darauf antwortete der Sparkassen-Chef einsilbig: „Nein”!
Stadt Osnabrück nun doch als erfolgreiche Bank tätig?
Obwohl die Eigenfinanzierung der Stadt durch Fremdwährungs-Kredite nachweislich in einem Desaster endete, und der Schweizer Franken von einer im Januar noch angenommenen Kurserholung weiterhin weit entfernt ist, wird in der Lokalpresse über ein „erfolgreiches Bankgeschäft“ (Link auf die NOZ, Artikel ggf. kostenpflichtig) der Stadt berichtet, da diese immerhin „eine mittlere sechststellige Summe“ mit hausinternen Bankgeschäften gemacht hätte.
Klartext: die Stadt hat also ein paar hunderttausend Euro mit internen Krediten gewonnen, selbst aber Millionen bei externen Krediten verloren.
FDP stellt sich gegen „Finanzexperten“ der Stadt
„Immer wenn die Finanzexperten der Stadt mit einem neuen Coup die städtischen Finanzen stärken wollten, ist das nach hinten losgegangen. Das begann mit der Koch-Affäre, Derivatgeschäften, Schweizer Franken und seit 2014 der Konzernfinanzierung. Immer wurden rasch Gewinne erzielt. Doch im Nachhinein kam jedes Mal das böse Erwachen“, so FDP-Fraktionschef Dr. Thomas Thiele in einer Pressemeldung.
Für die Koch-Affäre zahlt die Stadt heute noch
Mit der „Koch-Affaire“ erinnert Thiele an ein besonders pikantes Finanzabenteuer der Stadt in den 80er Jahren. Damals gab es für den Kassenchef der Städtischen Kliniken Osnabrück auch schon mal zwei Wochen Urlaub auf der Jagdfarm in Namibia, so berichtete der Spiegel, und ein Darlehen in Höhe von 50 000 Mark. Neben Osnabrück wurden bundesweit mehrere Gemeinden von Hans-Jürgen Koch „abgezockt“. Der Hochstapler bot den Feierabendpolitikern und vollkommen überforderten Verwaltungsmitarbeitern zehn Millionen Mark als Privatkredit an – das Geld war aber eine „Luftnummer“ in einem komplizierten Schneeballsystem. Die Schulden blieben der Stadt, die angeblich so tollen Konditionen des Herrn Koch aber waren Makulatur.
Was ist wenn die Zinsen steigen?
Thomas Thiele stellt weiter einige unangenehme Fragen:
„Wie lange kann die Stadt sich noch große Summen zu günstigen Konditionen leihen und das Geld an ihre Tochterunternehmen zu marktüblichen Zinsen weitergeben? Was ist, wenn die Zinsen steigen? Wie wirken sich diese hohen Kredite an die Tochterunternehmen auf die Kreditwürdigkeit der Stadt aus?“
Das die Stadtverwaltung jetzt als Bank agiert „birgt große Unsicherheiten“, so Thiele. „Die Tochterunternehmen suchen sich immer neue Betätigungsfelder, die nicht zu ihren orginären Aufgaben gehören. Sie treten damit in Konkurrenz zur freien Wirtschaft, die sich ihr Geld zu den normalen Konditionen bei den Banken leihen muss“, erläutert der Chef der Osnabrücker Liberalen im Stadtrat.
Ein seriöser Umgang mit Steuergeldern sieht für uns anders aus.
Thiele weiter: „Ob dadurch die veranschlagten Gewinne dann wirklich eintreten, ist nicht gesichert. Und die Stadt bürgt dafür und besorgt frisches Geld. Das Kartenhaus bricht zusammen, sobald die Bonität der Stadt sinkt. Und wenn dann noch Managementfehler dazukommen, ist es dem Bürger nicht mehr zu erklären, warum so dilletantisch gehandelt wird: Wenn die Mitarbeiter des Klinikums auf 5 % ihres Gehaltes verzichten müssen, weil Management und Aufsichtsrat versagt haben und das eingesparte Gehalt nicht nur zum Schuldenabbau sondern auch für Investitionen verwendet werden soll, ist das für die FDP ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter.“
