Die anderen FDP-Minister im deutschen Kabinett, Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung), folgen dem durch den Bundeskanzler entlassenen Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und ziehen sich ebenfalls aus der Regierung zurück. Dieser Schritt wurde durch den FDP-Fraktionschef Christian Dürr angekündigt und folgt Diskussionen über die Schuldenbremse und Wirtschaftsreformen.
Update: Volker Wissing hat mittlerweile seinen Rücktritt aus der FDP angekündigt und bleibt als Parteiloser im Amt des Verkehrsministers.
FDP-Minister legen Ämter nieder
Nach dem gestern bekannt gegebenen Rausschmiss des Finanzministers Christian Lindner durch den Bundeskanzler, gaben auch die übrigen FDP-Minister – Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) – bekannt, dass sie die Bundesregierung zu verlassen beabsichtigen. “Die Minister würden ihren ‘Rücktritt einreichen'”, so Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, in einer Erklärung nach einer Fraktionssitzung im Bundestag. Diese Absicht sei bereits im Rahmen des Koalitionsausschusses deutlich gemacht worden.
Streitpunkt: Schuldenbremse und Wirtschaftsreformen
Dürr beschrieb die Situation während der gemeinsamen Sitzung mit SPD und Grünen im Bundeskanzleramt als konfliktbehaftet. Bundeskanzler Scholz habe erklärt, er sei nur zu Wirtschaftsreformen bereit, wenn Lindner zustimmen würde, die Schuldenbremse auszusetzen. “Es war offensichtlich, dass das kein Angebot sein konnte”, sagte Dürr.
In der FDP-Fraktion erhielt Lindner für seine Haltung zur Schuldenbremse jedoch “stehenden Applaus”. Dürr geht davon aus, dass Lindner als Parteichef in naheliegenden vorgezogenen Bundestagswahlen auch Spitzenkandidat der FDP sein werde.
Aussicht: Mögliche Neuwahlen
Interne Quellen zufolge erhielt auch der Bundeskanzler Applaus, als er die ebenfalls tagende SPD-Fraktionssitzung betrat. Der Kanzler hatte zuvor angekündigt, dass er den Finanzminister entlassen wolle und im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen werde. Im Falle eines fehlenden Vertrauensvotums wären Neuwahlen im März 2025 möglich, so der Kanzler.
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