Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten aufgerufen. Dabei betonte er, dass „Nulltoleranzpolitik sich im Vollzugsalltag bewähren“ müsse und die „rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland“ von bundesweiter Relevanz sei.
Buschmann: Rechtsstaat toleriert keine antisemitischen Zustände
Marco Buschmann wies darauf hin, dass antisemitisch motivierte Straftaten nicht als Bagatellen abgetan werden dürfen. Der Rechtsstaat zeige keine Toleranz für „solche Zustände auf unseren Straßen“, so der Bundesjustizminister. Vor der Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 10. November wurden Forderungen nach Verschärfungen des Strafrechts laut.
Aufruf zur konsequenten Nutzung bestehender Gesetze
Buschmann begrüßte die Diskussionen auf der JuMiKo, er hofft jedoch auch auf einen Austausch „über die Maßnahmen, die bereits in den Ländern ergriffen wurden“. Er sieht vor allem Verbesserungsbedarf, wenn es um die Anwendung der bestehenden Gesetze geht. Laut Buschmann verfügen „die Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsbehörden über einen großen Instrumentenkasten, um Hetze auf unseren Straßen zu stoppen“. Dieser müsse konsequent genutzt werden, „um dem geltenden Recht zu größtmöglicher Wirksamkeit zu verhelfen“.
Wichtigkeit der Erhebung von Personalien und schnellem Eingreifen
Besonders die konsequente Erhebung von Personalien sei essentiell, so der Bundesjustizminister. Hierdurch könnten Wiederholungstäter identifiziert und vor Gericht gestellt werden. „Es muss schnell und nachdrücklich eingeschritten werden, um Terrorverherrlichung zu unterbinden“, sagte Buschmann. Er betonte weiterhin, dass die Verfolgung antisemitischer Straftaten im „besonderen öffentlichen Interesse“ liege, da sie nicht nur die Sicherheit jüdischer Menschen, sondern das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland bedrohe. Die aktuelle Sicherheitslage sei angespannt.
