Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, lobt Teile der Beschlüsse der Grünen-Klausur in Leipzig und sieht gemeinsame Handlungsfelder für die Koalition. Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt er jedoch ab.
Grüne Klausurbeschlüsse stoßen auf Zustimmung bei der FDP
Lukas Köhler (FDP), stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, äußerte sich positiv zu den Ergebnissen der Grünen-Klausur. „Ich freue mich, dass die Grünen in ihrem Papier auch eine Reihe von FDP-Vorschlägen aufgegriffen haben, die wir nun endlich gemeinsam umsetzen können“, sagte er gegenüber ntv. Die Grünen hätten erkannt, dass Unternehmen vor redundanten Datenerfassungen durch verschiedene staatliche Stellen geschützt werden sollten. „Dass nun auch die Grünen die Unternehmen künftig davor schützen wollen, dass die gleichen Daten von unterschiedlichen staatlichen Stellen mehrfach abgefragt werden, ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung“, so Köhler.
Flexibilisierung der Arbeitszeit und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Köhler sah zudem die Notwendigkeit, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Er betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen aufgrund des Fachkräftemangels und wandelnder Lebensrealitäten. „Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die angesichts des Fachkräftemangels und der veränderten Lebensrealitäten der Menschen dringend notwendig ist, sollten wir jetzt zügig angehen. Und auch bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren können wir gemeinsam noch viel erreichen“, sagte er.
Gegen Lockerung der Schuldenbremse
Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnte der FDP-Politiker jedoch ab. Stattdessen solle mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur mobilisiert werden. „Die FDP-Fraktion freut sich außerdem über grüne Unterstützung für den Ansatz, mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur zu mobilisieren“, so Köhler. „Das ist deutlich sinnvoller, als die Schuldenbremse aufzuweichen und unsere Aufgaben von heute auf Kosten der Steuerzahler von morgen zu erledigen und nachfolgenden Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.“
