Die FDP hat Forderungen nach einer Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der die Strom- und Gaspreisbremsen ermöglicht, zurückgewiesen. Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts dürfen diese staatlichen Milliardenhilfen für Strom und Gas nicht über das Jahresende hinaus fortgesetzt werden.
FDP verweigert Verlängerung der Preisbremsen für Strom und Gas
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilte Forderungen nach einer Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine klare Absage. Er erklärte gegenüber der “Rheinischen Post”: “Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds endet als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres und wird abgewickelt, damit enden die Preisbremsen. Es ist nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom und Gas haben werden.”
Auch der Bundesfinanzminister und FDP-Chef, Christian Lindner, kündigte an, dass die staatlichen Milliardenhilfen für Strom und Gas nicht wie vorgesehen bis Ende März 2024 verlängert würden. “Sie würden zum Jahresende beendet”, sagte er dem Deutschlandfunk und führte aus, dass der Energie-Krisenfonds WSF, aus dem die Energiepreisdeckelung finanziert werden sollte, auslaufen würde.
Reaktionen auf den geplanten Auslauf des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil den Klimafonds, der sich aus im Jahr 2022 erteilten Kreditermächtigungen speiste, für unzulässig erklärt. Infolgedessen plant die Regierung nun, den Krisenfonds zu beenden. SPD und Grüne, die eine Verlängerung der Preisbremsen bis zum Frühjahr fordern, reagieren skeptisch auf diese Pläne.
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