Die FDP lehnt den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion nach einem fünfjährig befristeten Industriestrompreis ab, während die Grünen das Konzept unterstützen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Angelegenheit.
FDP kritisiert SPD-Vorstoß
Für die FDP geht der SPD-Vorschlag in eine falsche Richtung. „Die SPD liegt mit ihrem Konzept leider enttäuschend nahe an dem der Grünen“, sagte FDP-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“(RND). Seiner Meinung nach ignoriert die SPD die allgemeine wirtschaftliche Lage, indem sie nur eine Branche in den Blick nimmt. „Die Energiepreise sind für alle zu hoch und das Wirtschaftsministerium sollte Lösungen unterbreiten, wie Industrie, Menschen und Betriebe entlastet werden könnten“, fügte Meyer hinzu.
Finanzierungsvorschlag der SPD abgelehnt
Des Weiteren lehnt die FDP den Finanzierungsvorschlag der SPD ab. „Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann nicht als Feuerwehr für die vermurkste Energiewende genutzt werden“, betonte Meyer. Anstelle dessen sei der Klimatransformationsfonds (KTF) für die klimaneutrale Transformation eingerichtet worden.
Begrüßung durch die Grünen
Im Gegensatz dazu begrüßen die Grünen im Bundestag den SPD-Vorstoß. „Ich freue mich sehr, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion hinter die Idee des Industriestrompreises von Robert Habeck gestellt hat“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem RND. Sie betonte die Notwendigkeit, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und die Kosten für erneuerbare Energien zu deckeln.
Positionspapier der SPD
Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand plant, ein Positionspapier zu verabschieden, das vorschlägt, den Strompreis für ausgewählte Branchen für mindestens fünf Jahre auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu beschränken. Trotz der Unterstützung durch die Grünen bleibt die Angelegenheit innerhalb der Bundesregierung umstritten.
