Nachdem die Verhandlungen über eine Koalition zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gescheitert sind, verteidigt die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats. Beide Parteien sind sich uneinig über das geeignete Format, um die Maßnahmen und Entscheidungen während der Pandemie aufzuarbeiten und aus den Erfahrungen zu lernen.
FDP für umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung
Stephan Thomae (FDP), argumentierte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben), dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Wissenschaftlern geeigneter wären, um Fehlentscheidungen aufzuarbeiten und einen Masterplan für zukünftige Pandemien zu erstellen. Die alleinige Verwendung eines Bürgerrats, wie von der SPD vorgeschlagen, würde der Größenordnung der Corona-Krise nicht gerecht.
Thomae erklärte allerdings auch, dass vor der Bundestagswahl keine Untersuchung der Entscheidungsabläufe mehr stattfinden werde: “Für eine umfassende Aufarbeitung, wie sie der Corona-Pandemie angemessen wäre, ist die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode zu knapp”.
SPD sieht FDP als Blockierer
Katja Mast (SPD) kritisierte die FDP als Hemmnis für die Aufarbeitung der Pandemie. “Leider sind unsere Bemühungen an der FDP gescheitert, die diesen Weg nicht mitgehen wollte”, sagte sie dem Magazin “Stern”. Die SPD und die Grünen hätten mehrmals einen Bürgerrat vorgeschlagen, die jedoch von der FDP abgelehnt wurde.
Mast betonte die Notwendigkeit eines Forums, in dem die Bürger ihre Alltagserfahrungen aus der Zeit der Pandemie adressieren können. Dies, so Mast, würde den Expertenrat der Regierung ideal ergänzen.
Grüne offen für jedes Format
Katharina Dröge (Grüne) bedauerte den Mangel an Übereinstimmung zwischen SPD und FDP hinsichtlich des Formats zur Aufarbeitung der Pandemie. Die Grünen seien für jedes Format offen gewesen, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende.
Während der 2020 begonnenen Pandemie wurden unter der großen Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundesländern verschiedene Maßnahmen ergriffen, darunter Ausgangssperren und Schließungen von Schulen und Spielplätzen. Diese Maßnahmen haben zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen geführt.
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