Die FDP-Fraktion spricht sich gegen eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Abwrackprämie für Verbrenner beim Autokauf aus. Die Maßnahme wird als ineffizient und kostspielig kritisiert, während die SPD und das Autoland Niedersachsen auf Anreizprogramme drängen, um den Absatz von E-Autos zu steigern.
Kritik an vorgeschlagener Abwrackprämie
„Schlechte Rezepte aus der Vergangenheit bleiben schlecht, da hilft auch wiederholen nichts“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer (FDP) dem „Tagesspiegel“. Meyer fügte hinzu, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, „unternehmerische Fehlleistungen hinterher zu korrigieren“. Zudem kritisiert er die Effizienz und Kosten der Abwrackprämie und ihre mangelnde Fähigkeit, spezifisch dem Hersteller Volkswagen zu helfen.
SPD-Maßnahmenpapier als Auslöser der Diskussion
Die Reaktion von Meyer folgte auf ein Maßnahmenpapier von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Teilen der SPD-Bundestagsfraktion. In dem Papier drängen sie auf Sofortmaßnahmen zur Belebung des schleppenden E-Auto-Verkaufs in Deutschland vor dem Autogipfel am Montag. Insbesondere schlagen sie eine Abwrackprämie von bis zu 6.000 Euro für den Kauf eines neuen E-Autos und die Abgabe eines Verbrenners vor. Bei einem gebrauchten E-Auto würde die Prämie auf 3.000 Euro sinken.
Forderungen von der SPD und Niedersachsen
„Die SPD erwartet, dass die Regierung jetzt zeitnah Maßnahmen beschließt, um den Absatz von E-Autos anzukurbeln“, sagte der SPD-Politiker Sebastian Roloff dem „Tagesspiegel“. Roloff ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Fraktion und hat das Maßnahmenpapier mitverfasst. Ebenso hat das Autoland Niedersachsen klare Forderungen aufgestellt. Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) fordert ein „massives Anreizprogramm“, um den Umstieg von Verbrauchern auf emissionsfreie Fahrzeuge zu fördern. Er betonte das vorhandene Geld dafür und sprach sich gegen die Verschwendung dieser Mittel aus.
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